Frage an Hans Michelbach von Horst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Michelbach,
wann wird Steuerverschwendung in Deutschland strafbar?
Der BER (Flughafen Berlin Brandenburg) ist ein gutes Beispiel für Steuerverschwendung und trotzdem werden die Verantwortlichen für diese Misswirtschaft nicht zur Verantwortung gezogen. Explodierende Kosten für öffentliche Bauprojekte, immense Ausgaben für den G7 Gipfel, die Kosten für Stuttgart 21, auch das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 spielt in einer Liga mit dem BER. Und diese Liste könnte noch endlos erweitert werden. (Elbphilharmonie Hamburg, eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge in München, das Kulturstaatsministerium fördert eine Friedhofs-App („Wo sie ruhen“) - den Steuerzahler kostet diese Spielerei 548.000 Euro, für neue Beschichtungen für Offshore-Parks gab der Bund 2,4 Millionen Euro aus, 6,4 Millionen Euro stellt die Regierung bereit um die Herstellung natürlicher Bräunungsmittel und gesunder Süßstoff-Ersatzmittel zu fördern, 1,15 Millionen Euro fließen in Spiele-Apps, die Kindern und Jugendlichen Wissen über die biologische Vielfalt und den Klimaschutz vermitteln. Deutschland gibt auch rund 770.000 Euro für eine bessere Schweinezucht in China aus. Auch bei der Bundeswehr gehört Steuerverschwendung zur Tagesordnung - Flops wie das Drohnenprojekt "Euro Hawk", der "Eurofighter" und weitere schrottreife Ausrüstung machen der Bundeswehr zu schaffen. In der Tagesstätte "Campusküken" auf dem Gelände der Bundeswehruniversität in Neubiberg sollen 36 Kinder betreut werden doch die Baukosten stiegen immer weiter - insgesamt um 40 Prozent auf 2,45 Millionen Euro. Reichen Ihnen diese Beispiele?
Die Bürger/innen haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sorgsam und vernünftig mit ihrem Geld umgeht.
Mit freundlichem Gruß
H. S.
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