Frage an Hans Michelbach von Horst S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Michelbach,
wie stehen Sie zu den „Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften die auch durch das Bundesfinanzministerium gefördert wurden?
Experten schätzen den durch „Cum-Ex“-Deals (Mehrfach-Erstattungen) entstanden Schaden für den Fiskus auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Hierbei ist der Schaden durch Cum-Cum Geschäfte nicht berücksichtigt. Bei Cum-Cum-Geschäften, die auch als Dividenden-Arbitrage bezeichnet werden, seien dem deutschen Staat unter Mitwirkung zahlreicher Banken seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro Steuern verloren gegangen so die Expertenschätzung.
Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen Gewährsmann im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails.
Dem Bericht der "Bild" zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen. Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten, zitiert die Zeitung aus der E-Mail.
Seit 2010 sei R. im Ruhestand, hoffentlich zahlt das Finanzministerium diesem ehemaligen Mitarbeiter eine ordentliche Pension!!!
Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.
Mit freundlichem Gruß
H. S.
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