Frage an Hans Michelbach von Peter K. bezüglich Verkehr
Schienenpersonenfernverkehr: Fernverkehrssicherungsgesetz
Sehr geehrter Herr Dr. Michelbach,
ich habe im Coburger Tageblatt vom 13.07.2016 Folgendes gelesen:
<< Zum für ihn sehr wichtigen Thema Infrastruktur merkte Hans Michelbach an: "Wir schimpfen nicht generell auf die Bahn! Nur wenn sie Rosinenpickerei betreibt. Denn so war die Bahn-Reform nicht gedacht." Er und einige Kollegen wollen deshalb ein Fernverkehrssicherungsgesetz auf den Weg bringen.>>
Hierzu möchte ich Sie fragen:
1. Wann wollen Sie dieses Gesetz auf den Weg bringen?
Noch in der 18. Legislaturperiode oder direkt zu Beginn der 19. Legislaturperiode?
Wenn noch in der 18. Legislatur, halten Sie es überhaupt für realistisch bis zum Ende der Legislaturperiode, schließlich genießt der Schienenverkehr keine Dringlichkeitspriorität im Bundestag - im Gegensatz zu anderen Themen.
2. Wie stellen Sie sich die Finanzierung eines solchen Gesetzes vor?
3. Wie hoch schätzen Sie die Chancen für einen solchen Gesetzentwurf ein, nachdem seit dem Jahr 2009 schon mehrfach entsprechende Gesetzesinitiativen und Anträge, sei es aus den Bundesländern, sei es aus der jeweiligen Bundestags-Opposition heraus gescheitert sind, sei es am Diskontinuitätsprinzip oder an den Regierungsfraktionen. Schließlich waren Sie Mitglied von jeweils einer dieser Regierungsfraktionen im 16., 17. und 18. Deutschen Bundestag.
Mit feundlichen Grüßen
Peter Klotz
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