Frage an Hans Michelbach von Hans Dr. H.
Sehr geehrter Herr Michelbach,
die breite Zustimmung von Grünen und Linken zu den Ansichten unserer Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage erweckt in der Mitte der Bevölkerung den Eindruck, die Unionsparteien seien in ihrer Politik ein ganzes Stück nach links gerutscht. Besonders Aussprüche wie "der Islam gehört zu Deutschland", "Wir schaffen das", "Asyl kennt keine Obergrenze", "Egal, ob das meine Schuld ist, auf jeden Fall sind sie jetzt da" und "...dann ist das nicht mehr mein Land" lassen nicht nur bei mir Schlimmes befürchten. Auch die teilweise Abgrenzung der Schwesterpartei von diesen Axiomen kann man nur mehr als halbherzigen Versuch sehen, einen Verlust an Wählerstimmen klein zu halten.
Meines Erachtens ist die Union damit so weit nach links gerückt, dass man heute die AfD nicht mehr als rechts, sondern als die neue Mitte des Parteispektrums sehen muss.
Beim jetzigen Tempo der Asylbearbeitung wird es bis 2018 dauern, bis das letzte Asylgesuch bearbeitet ist. In der Zwischenzeit wird aber sicher mehr als die doppelte Zahl neu angekommen sein. Auf gut Deutsch: Wir können es gar nicht schaffen.
Bitte nennen Sie mir einen einzigen Grund, 2017 noch einmal die Unionsparteien zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. H. Hennemann
Weitere Fragen an Hans Michelbach
(...) Die Schaffung von Transparenz ist die wichtigste Handlung im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es geht insbesondere darum Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne zu verhindern, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Steueroasen Schritt für Schritt auszutrocknen. Hierzu dienen folgende Maßnahmen, die bereits laufen: Die EU-Zinsrichtlinie und die vorgesehene Revision dieser Richtlinie. (...)
(...) Die Erhebung von Studiengebühren war auch innerhalb der Partei lange umstritten. Die Frage, ob und gegebenenfalls wann Studiengebühren in Bayern abgeschafft werden könnten, kann ich Ihnen nicht beantworten, da darüber der Bayerische Landtag und nicht der Deutsche Bundestag, dessen Mitglied ich bin, entscheiden würde. (...)
(...) zu 2. Für Deutschland ist die Verbesserung der fachlichen Zusammenarbeit mit Polen und Russland sehr wichtig, ebenso der politische Austausch. Druckausüben mit Hinweis auf Rückgabeverpflichtungen ist aus meiner Sicht notwenig, allerdings aus Sicht des Bundesaußenministers kein erfolgversprechender Weg in dieser komplizierten Materie. (...)
(...) Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Ich weiß, dass die Rentenerhöhung bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber die langfristige Stabilität der Rentenversicherung muss gewahrt bleiben und ein Beitragsanstieg vermieden werden. (...)