(...) Hier wird wohl erst das Gerichtsurteil Klarheit bringen. Doch selbst wenn die Rechtsauffassung der BVVG korrekt sein sollte, belegt der Bundesrechnungshof eine Reihe von schlampigen Einzelfällen, in denen die Sorgfalt der BVVG zu kritisieren ist. Hierbei geht es natürlich nicht um so gigantische Summen, wie die kolportierte Summe von einer Mrd. (...)
(...) wie ich bereits auf eine andere Frage geantwortet hatte, habe ich durch Anträge im Bundestag und entsprechende Initiativen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mehrmals versucht, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich für ein entsprechendes Impfprogramm mit den notwendigen internationalen Absprachen einzusetzen. (...)
(...) Es geht darum, unsere europäischen Partner und unsere internationalen Handelspartner davon zu überzeugen, gegenseitig auf Handelsbeschränkunegn zu verzichten. Derzeit können sie das Fleisch von geimpften Tieren eigentlich nur noch national zu Tierfutter verarbeiten und solange das so ist, wird es weiterhin großen Widerstand in der Branche gegen ein Impfprogramm geben. (...)
(...) ich setze mich mit der FDP-Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine neue Impfstrategie ein. Bereits im Mai letzten Jahres habe ich den dritten diesbezüglichen Antrag im Bundestag auf den Weg gebracht (Drs. (...)
(...) Klar ist, dass die Vogelgrippe das Riskio einer Pandemie erhöht hat und deshalb eine konsequente Bekämpfung der Vogelgrippe zwingend erforderlich ist. (...)