(...) Wir unterstützen die Anstrengungen der Wirtschaft, eine freiwillige Herkunftskennzeichnung einzuführen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung erachte ich als nicht sinnvoll. (...)
(...) Das Bildungspaket umfasst daher also nur ein grobes Raster für Versetzungsgefährdete Schüler und solche, die in bestimmten Fächern das Lernziel nicht erreichen. Ein nachhaltigeres Nachhilfekonzept muss dann Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Initiativen sein, da diese wesentlich genauere Maßnahmen einleiten können, als eine politische Gesetzgebung jemals dazu in der Lage wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Änderung bei dem Umgang mit Bewertungsreserven wird nicht mehr umgesetzt werden können. Ich darf Sie also in Ihrer Angelegenheit beruhigen. (...)
(...) Vorweg sei klargestellt, dass wir das Tierschutzgesetz zum Wohl der Tiere verbessern und kein Strafgesetz machen. Deshalb verbieten wir aus Tierschutzgesichtspunkten, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen und es Dritten zu diesen Zwecken zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. (...)
Sehr geehrter Herr Zeh,
(...) Der Ausschussvorsitzende ist für die Koordination der Tagesordnung der Ausschusssitzungen verantwortlich. Er erhält im Vorfeld einer Sitzung von den zuständigen Sprechern der einzelnen Fraktionen Themen, die auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen sollen. (...)