Frage an Hans-Michael Goldmann von Heinz H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Goldmann,
die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing hat vorgeschlagen, die Steuern auf Alkohol zu erhöhen, um auf diese Weise den Alkoholkonsum richtigerweise einzudämmen. Prompt kam von Seiten der FDP durch Ihre Person daraufhin Widerspruch. Nachdem Sie als studierter Mediziner eigentlich die schädlichen Wirkungen von Alkohol auf den Menschen kennen müßten, verwundert mich dies um so mehr. Glauben Sie tatsächlich, daß Appelle und Aufklärungskampagnen hier mehr bewirken würden als eine Preiserhöhung? Zudem würden Sie wohl stillschweigend die Kosten für diese Kampagnen dem Steuerzahler aufbürden?
Alkohol ist kein Lebensmittel, sondern eine - wenn auch gesellschaftlich akzeptierte - Droge. Niemand ist auf den Gebrauch dieser Droge angewiesen. Jeder kann seinen Alkoholkonsum einschränken oder sogar ganz darauf verzichten, und hat damit wieder Geld frei für nützlichere Dinge. Entgegen Ihrer Behauptung könnte also eine höhere Alkoholsteuer den Verbraucher sogar entlasten.
Leider ist es so, daß bei vielen Menschen Appelle und Argumente auf taube Ohren stoßen. Denken Sie nur an die Gurtpflicht im Auto. Erst nachdem das Nichtanlegen des Gurtes mit Bußgeld sanktioniert wurde, hat die Verwendung des Gurtes stark zugenommen. Scheinbar liegen bei manchen Menschen Gehirn und Geldbeutel in unmittelbarer Nähe. Dies kann sich die Regierung zum Wohle der Menschen und der Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung auch bei der Alkoholsteuer zunutze machen.
Kann es sein, daß Ihre Partei bei der Abwägung zwischen Gesundheit und wirtschaftlichen Interessen ihrer Klientel sich grundsätzlich immer für das Letztere entscheidet? Diese Vermutung leite ich ab vom Verhalten Ihrer Partei auf folgenden Politikfeldern: Tempolimit auf Autobahnen, Rauchverbot und nun auch Erhöhung der Alkoholsteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
erst einmal möchte ich mich für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an der Alkoholpolitik in Bezug auf die Erhöhung der Alkoholsteuer und meiner Positionierung im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bedanken.
Ich möchte Ihnen gern in meiner Antwort die grundsätzliche Position der FDP noch einmal nahelegen, um Ihnen dann natürlich auch meine ganz persönliche Sicht als verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und auch als studierter Mediziner auf verschiedene von Ihnen angesprochene Aspekte zu erläutern.
Ich habe mich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion gegen den Vorschlag von Frau Bätzing ausgesprochen, die Steuer auf den Alkohol zu erhöhen. Dies hat verschiedene Hintergründe:
1. Das Einschränken oder gar Verhindern des Trinkverhaltens von Alkoholkonsumenten kann durch eine Steuererhöhung nicht garantiert werden. Sie müssen sich bewusst machen, dass eine Steuererhöhung nicht in einem derartig großen Umfang ausfallen könnte, dass die von Ihnen angesprochene abschreckende Wirkung eintritt. Möchte ein Konsument unbedingt Alkohol trinken, dann wird er eher auf andere Dinge verzichten, als keinen Alkohol mehr zu kaufen, bzw. auf alkoholische Getränke ausweichen, die von vornherein sehr günstig zu erwerben waren.
2. In Ihrem Schreiben merken Sie kritisch an, die FDP würde die wirtschaftlichen Interessen voranzustellen. Ich glaube allerdings, dass sie elementare Interessen wie Gesundheit nicht in ein Verhältnis mit wirtschaftlichen Interessen setzen können. Vielmehr fließen verschiedene Interessen miteinander zusammen. Die FDP spricht sich für eine vernünftige Mittelstandspolitik aus und versucht natürlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstandes zu unterstützen. In diesem Prozess werden allerdings Bereiche wie z.B. Umwelt, Gesundheit oder Inneres nie ausgegrenzt und oftmals können die Bereiche auch gar nicht getrennt voneinander betrachtet werden. In Zeiten konjunktureller und finanzieller Krisen dürfen natürlich auch die Unternehmer in den Betrachtungen sämtlicher Parteien nicht außer Acht gelassen werden. Eine eventuelle Steuererhöhung auf Alkohol könnte Absatzprobleme für die Konzerne bedeuten, das wiederum führt zu Arbeitsplatzabbau. Jedoch sollte dies das im Augenblick am größten zu verhindernde Ziel sein.
3. Als verbraucherpolitischer Sprecher ist mir die Gefahr, die durch Alkohol verursacht wird, natürlich bewusst und ich hoffe, dass Sie nicht daran zweifeln, dass mir durchaus daran gelegen ist, diese Gefahr einzudämmen.
Besonders in Zeiten von "Flatrate-Trinkabenden" bei denen sich oftmals Jugendliche unter 18 Jahren ins Koma trinken, müssen wir etwas unternehmen, um die vorhandenen Ausmaße des Alkoholkonsums einzudämmen. Meiner Meinung nach sind solche eben angeführten Veranstaltungen und besonders das völlig überdimensionierte Trinkverhalten von Teilen unserer nachwachsenden Generation nicht durch die von Ihnen unterstützte Steuererhöhung einzudämmen.
Genau aus diesem Grund spricht sich die FDP immer wieder dafür aus, den Griff zur Alkoholflasche schon viel eher einzudämmen, als erst vorm Regal im Supermarkt. Altersspezifische Präventionskampagnen und Aufklärungsveranstaltungen, die unseren Verbrauchern bewusst machen, was sie zu sich nehmen und welchen Schaden sie sich damit zuführen können, wenn sie Alkohol in Regelmäßigkeit und zu hohen Dosen konsumieren, müssen auf der Tagesordnung stehen. Es muss gezielte Informationen geben, verstärkter Alkoholkonsum darf nicht länger als selbstverständlich angesehen werden. Im Gegenzug warne ich aber auch vor einer Verteufelung des Alkohols, kein Mensch hat Einwände gegen ein Glas Rotwein hin und wieder. Das richtige Maß kann nicht über den Preis von alkoholischen Getränken, sondern nur über das Erlernen des richtigen Umgangs mit diesem Genussmittel erlernt werden.
Ich danke Ihnen noch einmal für Ihr Interesses und hoffe, dass ich einige Ihrer Fragen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Michael Goldmann
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