Frage an Hans-Martin Haller von Erik W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Haller,
ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Wiedereinzug ins Landesparlament und zur voraussichtlichen Mit-Übernahme der Regierung durch Ihre Partei gratulieren.
Sie sind bisher als verkehrspolitische Sprecher Ihrer Partei und vehementer Stuttgart 21-Befürworter bekannt. Ich wollte nun nachfragen, ob Sie die teilweise geäußerte Behauptung, dass Stuttgart 21 das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart über fünf Milliarden Euro kosten würde, mit stichhaltigen Argumenten widerlegen können. http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
Sie äußerten sich in einer früheren Antwort http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_martin_haller-546-41540.html an mich dahingehend, dass die Ingenieurbauwerke im Stuttgarter Bahnhof knappe 100 Jahre alt seien und sowieso erneuert werden müssen. Ich wollte nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Ingenieurbauwerke der Gäubahn deutlich älter als diese im Bahnhof Stuttgart sind (älter als 130 Jahre), und z.B. die Zugüberführung über die B14 bei Wurmlingen (b.Tuttlingen) schon seit Jahren mit Plastiknetzen gegen herunterfallende Betonteile auf Autos gesichert werden müssen?
Würden Sie es ähnlich sehen wie ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eben die Erneuerung dieser dringend erneuerungsbedürftigen Ingenieurbauwerke auf den Bahnstrecken durch S21 blockiert werden, sehr groß ist?
Die Wahlen sind vorbei und wie nach jeden Wahlen seit 1994 werden auf einmal Kostensteigerungen bekannt, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.projektleiter-warnt-stuttgart-21-koennte-noch-teurer-werden.187b8089-7a23-4957-b809-99efc4363cfd.html welche bis zu den Wahlen von den Befürwortern jedes Mal bisher verneint worden sind. Es werden noch einige Wahlen bis zur möglichen Fertigstellung von S21 vergehen - wie hoch werden die Kostensteigerungen nach Ihrer Einschätzung am Ende ausgefallen sein?
Mit freundlichen Grüßen Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Glückwünsche.
Der Zustand der Gäubahn ist mir geläufig.
Gestatten Sie, dass ich bei der Beantwortung Ihrer Kernfrage nach der Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen der Realisierungschancen anderer Bahnprojekte durch den Mittelbedarf für "S 21" weiter aushole:
Mein Hinweis auf das Alter der Bauwerke des Bahnknotens Stuttgart sollte unterstreichen, dass ich der Überzeugung bin, dass Nichtstun keine Alternative ist.
Auch "K 21" ist meiner festen Überzeugung nach keine Alternative: Von Zweifeln an der planungsrechtlichen Realisierbarkeit abgesehen, teile ich die Auffassung, "K 21" wäre günstiger als "S 21" nicht - zumal unter dem Gesichtspunkt des Beitrags der Landeshauptstadt, der mit dem Kauf der nur bei "S 21" frei werdenden Flächen verbunden ist. Ganz deutlich: Wer "S 21" mit der Begründung ablehnt, das Projekt binde zu viel Mittel zu Lasten anderer Bahnvorhaben, muss "K 21" erst recht ablehnen. Das ist zumindest meine Auffassung.
Im übrigen: Die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart startet eben nicht bei null. Heiner Geissler hat es in seinem Schichterspruch auf den Punkt gebracht (Abruf unter http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/schlichtung-stuttgart-21/default.aspx ):
"Bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 entstünden den Projektträgern, insbesondere der Bahn AG, hohe Kosten, die von den S21-Gegnern auf 600 Millionen Euro, von der Bahn auf gut 2,8 Milliarden Euro beziffert werden. Deshalb haben wir diese Frage von drei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einer Plausibilitätsprüfung unterziehen lassen: Eine der Gesellschaften kommt zu der Auffassung, dass ein Ausstieg rund 1 Milliarde Euro kosten würde, die beiden anderen gehen sogar von 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt."
So ernst wie diese Schlichterspruch-Aussage nehme ich auch den anstehenden "Stresstest": Im Lichte dieses Stresstests, keinesfalls zuvor, wird über ebenfalls von Heiner Geissler skizzierte zusätzliche Baumaßnahmen und Investitionsaufwendungen zu entscheiden sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Martin Haller
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Sehr geehrter Herr Jäger,
Herr Haller ist zur Zeit noch im Urlaub, ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass bis zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas Zeit vergehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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(...) Leider bin ich mit dieser Meinung beim zuständigen Ministerium noch nicht durchgedrungen. Sie dürfen versichert sein, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter bemühen werde, eine Aufweichung der 2-Meter-Regelung zu erreichen. (...)