Frage an Hans-Jürgen Irmer von Karin L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Irmer!
Hessische Bauordnung
Hierin ist (noch) nicht verankert, dass Imbisswagen, die mit Gas betrieben werden, und als stehendes Gewerbe *) auf Dauer auf einem privaten Grundstück stehen, die Auflagen des Vorbeugenden Brandschutzes zu bestehenden Bestandsgebäuden (z. B. Abstandsfläche usw.) einhalten müssen.
*) Hierzu ist ein kleiner Bauantrag erforderlich, der von der Stadt Wetzlar genehmigt wurde, obwohl ein gasbetriebener Imbisswagen dauerhaft mit einem Abstand von unter einem Meter direkt neben einem Bestandsgebäude (Lebensmittelladen mit Fenstern an der Gebäudewand zu dem Imbisswagen und direkt dahinter Verkaufsfläche!) steht. Ebenfalls wurde ein gewerblicher offener Holzkohlegrill direkt unter einem weiteren Fenster von dem Lebensmittelmarkt und mit einem Abstand von rund einem Meter zu dem Gasflaschenschrank am Imbisswagens genehmigt.
Alle Einwendungen dagegen wurden von der Stadt Wetzlar abgelehnt, die Genehmigung sei rechtens. Vom Regierungspräsidium in Gießen und auch vom Hessischen Ministerium kam auch noch keine Antwort auf eine Anfrage dazu.
Frage: Wann wird diese Lücke im Gesetz für feststehende Imbisswagen geschlossen und welche Möglichkeiten gibt es aktuell diesen Missstand - der sogar genehmigt ist - abzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrte Frau Lein,
ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit persönlich als Ansprechpartner zur Verfügung - sei es über Telefon (030 227 79213), Fax (030 227 70216) oder Mail (hans-juergen.irmer@bundestag.de) oder in einer meiner Sprechstunden. Selbsternannte Mittler wie Abgeordnetenwatch braucht es dazu nicht - diese suggerieren nur, dass Abgeordnete nur via Öffentlichkeit reagieren. Das ist falsch und schürt nur Vorurteile.
Bzgl. Ihres Anliegens zur Anwendung und möglichen Änderung der Hessischen Bauordnung habe ich mich wie Sie wissen direkt an Sie gewandt und den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Jürgen Irmer
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)