Frage an Hans-Jürgen Uhl von Achmed B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
mich würde sehr interessieren, was sie zum Thema Sicherheit bezüglich Terrorismus sagen. Ich meine, was haben sie vor um dem Terrorismus denn Kampf anzusagen? Würden sie, wenn ihre Regierung an der Macht wäre es genauso machen wie die USA? Ich meine damit, ob sie in auch Truppen hinschicken würden.
Jetzt aber zu den noch wichtigeren Sachen. Was würden sie für die Sicherheit im Landesinneren machen. Denn wie jeder weiß, kann jederzeit und überall eine Bombe hochgehen. Würden sie auch die Bio daten im Personalausweis wollen, oder die generelle Überwachung an stark besuchten Plätzen, so wie die Telefonüberwachung (SMS etc.) oder anderen Sicherheitseinschränkungen.
Im Grunde wäre das alles ja sehr schön, aber das würde das Grundrecht sehr stark einschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Achmed Büttner
Sehr geehrter Herr Büttner,
ich bin der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministeriums mit Otto Schily als Bundesinnenminister richtig und wichtig waren und sind. Im Vordergrund steht zweifellos die unverändert anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.
Seit dem Terroranschlag vom 11.09.2001 in New York wurden die Sicherheitsstrukturen unseres Landes von der Rot-Grünen Regierung gezielt ausgebaut und der neuen Bedrohungslage angepasst. Mit den so genannten Sicherheitspakten I und II und dem darin enthaltenen Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002 wurde unter anderem die Aufklärungsarbeit im Vorfeld terroristischer Aktivitäten erheblich verbessert. So konnten beispielsweise wichtige Erkenntnisse über die Reisebewegungen, den Verlauf der Finanzströme oder die Vorgehensweisen beim Identitätswechsel Verdächtiger gewonnen werden.
Um Terroristen möglichst frühzeitig an der Einreise nach Deutschland hindern zu können, ist es notwendig, die Identitätsüberprüfung im Reiseverkehr und die Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten zu verbessern. Daher bereitet die Bundesregierung den Einsatz biometrischer Merkmale - Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Irisfotos - in drei Bereichen vor:
bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen, bei Visa und Aufenthaltstiteln und bei Pässen und Personalausweisen.
Als besorgter Bürger, Ehemann und Vater bin ich der Meinung, dies sind richtige Schritte, denn gegen diese fälschungssicheren Identifikationsmöglichkeiten kann niemand etwas haben, der nichts zu verbergen hat.
Zu Ihrer Frage zur Entsendung von Truppen in den Irakkrieg vertrete ich die Meinung, dass es keine Lösung ist Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen und bin froh darüber, dass unsere Bundesregierung mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und wir Sozialdemokraten im Bundestag beschlossen haben, keine deutschen Truppen in den Irakkrieg zu schicken, sondern alle Anstrengungen in die Prävention des Terrorismus zu stecken und so unseren Staat zu schützen.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Grundrechte eingeschränkt werden, wenn es um die generelle Überwachung von öffentlichen Plätzen etc. geht.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht ist seit mehr als zwanzig Jahren nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Der Schutz dieses Grundrechts steht allerdings angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und anderer Entwicklungen - etwa bei der Sicherheitslage - ständig vor neuen Herausforderungen. Ich vertraue auf das Urteilsvermögen unseres Bundesinnenministers Otto Schily und das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wenn es darum geht, im Kampf gegen den Terrorismus richtige Entscheidungen zu treffen.
Ich empfehle Ihnen zur ausführlichen Information die Seiten des Bundesinnenministeriums. Unter www.bmi.bund.de werden Sie ausführliches Material finden. Sollten Sie weitere konkrete Fragen haben, so lassen Sie mir diese Bitte direkt zukommen. Meine E-Mail-Adresse lautet hans-juergen.uhl@bundestag.de. Ich werde mich dann mit den Fachleuten unserer Fraktion in Verbindung setzen, damit Sie detaillierte Auskünfte bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans – Jürgen Uhl, MdB
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(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich des internationalen Terrorismus verstehen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sich Deutschland den Konflikten dieser Welt generell nicht entziehen kann. (...)
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ich kann Ihre Meinung über politische Diskussionen nicht teilen. Politische Standpunkte und Konzepte müssen kontrovers vorgetragen werden und auch sinnvolle Begründungen gegeben werden.