Frage an Hans Jürgen Noss von Horst E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Noss
Unmut erlebe ich in meinem Bekanntenkreis über die finanziellen Geschenke der Landesregierung zur Asylausweisung.
Meine Frage: Wie hoch ist die Gesamtzahl der Geldaufwendungen im Jahr für Asylbewerber die Abgewiesen werden.
Gruß Horst Elz
Lieber Horst Elz,
das Gesamtprogramm des Landes beläuft sich auf 5 Millionen Euro, die auf die einzelnen Landkreise verteilt wurden. Je nach Größe erhielten diese Beträge zwischen ca. 80.000 bis etwa 250.000 Euro. Von diesen Mitteln sind bisher nur ein kleiner Teil zur Auszahlung gelangt. Die finanziellen Hilfen bewegen sich dabei meist in einem vergleichsweise bescheidenen Rahmen zwischen 600 und 3.000 Euro. Die ersparten Leistungen der Landkreise an die betroffenen Personen sind in aller Regel, selbst bei einer Kurzzeitbetrachtung wesentlich höher. Beträge von 50.000 Euro oder auch nur annähernd in dieser Größenordnung sind keine ausgezahlt worden. Du kannst mich auch gerne anrufen, wenn weitere Fragen offen sind
mit freundlichen Grüßen
dein Hans Jürgen Noss
Weitere Fragen an Hans Jürgen Noss
Sehr geehrter Herr Jacob,
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(...) Artikel 29 läßt die Neugliederung des Bundesgebietes zu, hierzu sind allerdings Volksentscheide in den betreffenden Ländern erforderlich. Beim letzten Versuch der Zusammenlegung von 2 Bundesländern (Berlin/Brandenburg) wurden die erforderlichen Mehrheiten allerdings nicht erreicht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und weitere) durchaus Sinn macht. (...)
Sehr geehrter Herr Albert,