Frage an Hans-Jürgen Irmer von Jan B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Irmer,
in der letzten Zeit sind in Ihrer Partei mehrfach Fälle von Korruption und intransparentem Lobbyismus aufgetreten von Herr Amthor bis hin zu neuesten Maskenaffäre. Der aktuelle Entwurf des Transparenzregisters bleibt dabei hinter den Standards des EU-Lobbyregisters zurück. Wie planen Sie konkret gegen diese Missstände vorzugehen? Und sollten Sie es nicht tun, warum nicht?
Einen Gegenentwurf haben Kevin Kühnert und Jessica Rosenthal geliefert. Sie und 50 weitere möchten sich selbst verpflichten alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten zu spenden und diese voll mit der Abgeordnetendiät zu verrechnen. Wären Sie bereit sich dieser Forderung anzuschließen und als Vorbild für andere Abgeordnete voranzugehen? Falls nicht, warum nicht? Haben Sie eventuell auch andere konkrete Vorstellungen von Maßnahmen, die für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Lobbyismus sorgen würden und setzen sich aktiv und öffentlich dafür ein?
Als Bürger Ihres Wahlkreises würde mich Ihre Antwort sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Best
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)