Frage an Hans-Jürgen Irmer von Anil A. bezüglich Kultur
Herr Irmer,
ich wollte fragen, wie sie zum Thema Integrationspoltik im Allgemeinen stehen. Ich danke ihnen für die Zeit, die sie für meine Frage aufbringen.
Sehr geehrter Herr Altintas,
für Ihre Frage vom 20.01. darf ich mich zunächst bedanken.
Sie haben die Frage der Integration in diesem Land aufgeworfen. Eine Frage, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Wenn es uns nicht gelingt, Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, in Deutschland zu integrieren so sehe ich perspektivisch große Probleme auf uns zukommen. Das betrifft das Thema Finanzen ebenso wie Sozial-, Bildungs- und Innenpolitik, um nur einige Felder zu erwähnen.
Die jetzige Landesregierung hat große Anstrengungen unternommen um im Bereich der Integration weiter nach vorne zu kommen. Sie wissen, dass wir im vorschulischen Bereich Deutsch-Vorlaufkurse mit großem Erfolg eingeführt haben, das Ziel ist es, dass Kinder, die die deutsche Schule besuchen auch deutsch sprechen können müssen. Wir haben allein für die Sprachförderung im schulischen Bereich über 1000 Lehrer zur Verfügung, die natürlich auch für Differenzierungsmaßnahmen innerhalb der Klassen geeignet sind. Wir haben einen Integrationsbeirat auf Landesebene eingerichtet, es gibt regelmäßige Gespräche. Aber all das nutzt in letzter Konsequenz dann nichts, wenn die grundsätzliche Bereitschaft zur Integration bei denen, die als Gäste hierher kommen nicht vorhanden ist. Deshalb ist Integration keine Einbahnstraße, sondern sie funktioniert nur, wenn beide Seiten es wollen.
Von deutscher Seite ist die Bereitschaft vorhanden und ich würde mir wünschen, dass sie in ähnlich ausgeprägter Form auch bei allen Zuwanderern vorhanden wäre. Diejenigen allerdings, die sich als Zuwanderer nicht gesetzeskonform verhalten, sind nach meiner festen Auffassung konsequenter als bisher unter strafrechtlichen Aspekten zu behandeln und dies schließt ganz klar formuliert die Abschiebung ein. Kriminelle Ausländer schaden nicht nur dem Gemeinwesen, wie alle Kriminellen. Kriminelle Ausländer schaden vor allen Dingen aber auch den Ausländern, die auf Dauer hier leben wollen, die sich anständig verhalten und die bereit zur Integration sind. Und deshalb gilt es diesen Personenkreis abzuschieben, dies wäre auch ein Beitrag zur Integration und zu einem friedlichen Zusammenleben in diesem Staate.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Jürgen Irmer
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)