Frage an Hans-Jürgen Irmer von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)