Hans-Josef Bracht

(...) muss unsere Verwaltungskultur verändert werden und wir brauchen mehr E-Governement, wenn wir die Kosten im Griff behalten wollen. (...) Bürgerbegehren usw., also mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, kann eine nützliche Ergänzung der repräsentativen Demokratie sein. (...)

(...) Ihren Pessimismus mit Blick auf die Stadt Oberwesel kann ich nicht teilen. Die Stadt Oberwesel hat sich in den vergangenen Jahren als eines der Zentren am Mittelrhein entwickelt und es wurden zahlreiche Projekte umgesetzt oder angestoßen. Eine noch positivere Entwicklung wird jedoch durch die bekannten Probleme, insbesondere durch den Bahnlärm gehemmt, was aus meiner Sicht auch ein Faktor für die von Ihnen beschriebenen Problemen der Leerstände ist. (...)

(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)

(...) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. (...)

(...) mit großem Bedauern und Unverständnis hat mein Kollege Alexander Licht bisher die Haltung der ADD zum Ankauf der Bahnstrecke im Hunsrück kommentiert. (...)