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DIE LINKE
• 11.02.2011

(...) Da aber all diese Gesichtspunkte und vieles notwendige Andere die gegenwärtige Politik in der Bundesrepublik und in Europa nicht bestimmen und nach wie vor das weltweite grenzenlose Agieren des Kapitals nicht in die Schranken verwiesen wird und somit die wahren Ursachen von Armut und Flucht der Menschen vom Süden in den Norden bekämpft werden, kann ich Ihnen auf Ihre Fragen nur eine Antwort geben: Sachsen-Anhalt ist ein Land für alle Menschen! (...)

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DIE LINKE
• 10.02.2011

(...) Das darf nicht hingenommen werden. Darum fordern wir die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, so wie es in fast allen anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Das Mindeste ist, dass die Einhaltung von tariflichen Mindestlöhnen, gesetzlich geregelt, als eine Förderbedingung und als Bedingung für öffentliche Aufträge festgeschrieben wird. (...)

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DIE LINKE
• 10.02.2011

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik der CO² Verpressung in Maxdorf: Die CCS-Technologie und so auch die Verpressung von CO² werden von mir in keiner Weise unterstützt. Diese Technologie lehne ich, wie auch meine Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt ab. (...)

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DIE LINKE
• 09.02.2011

(...) Für einige Gemeinden besteht fast kein Spielraum mehr. DIE LINKE hat daher sich klar für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches positioniert. Wir verfolgen das Ziel, den kommunalen Finanzausgleich auf das Niveau der Jahre 2008/2009 anzuheben. (...)

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