Frage an Hans-Jörg Krause von Martin G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Welche Vorstellungen haben Sie, um zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen zu gelangen?
Sehr geehrter Herr Gruner,
mit der zurückliegenden Landes- und Bundespolitik wurden die Städte und Gemeinden, aber auch die Landkreise bei der Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben immer stärker belastet. Mit dem jetzigen kommunalen Finanzausgleich gewährt das Land den Kommunen keine aufgabenbezogene Finanzierung. Die Finanzierung eigener Möglichkeiten im Rahmen kommunaler freiwilliger Aufgaben wie auf dem Gebiet der Kultur, der Betreuung, des Sportes und der gesamten Breite des Vereinslebens wird immer enger. Für einige Gemeinden besteht fast kein Spielraum mehr. DIE LINKE hat daher sich klar für eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches positioniert. Wir verfolgen das Ziel, den kommunalen Finanzausgleich auf das Niveau der Jahre 2008/2009 anzuheben. Das heißt ca. 160 Mio. Euro mehr als im jetzigen Haushalt. Wir wissen auch, dass damit auch noch nicht eine hundertprozentige Aufgabenfinanzierung gesichert ist, aber gehen damit einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jörg Krause
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