(...) Die FDP ist geschlossen gegen diese Ausweitung der Gebührenpflicht. Die Einbeziehung von Computern und anderen modernen Kommunikationsgeräten (insbesondere Handys) ist anachronistisch und schädigt neben Privathaushalten vor allem kleine und mittelständige Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. (...)
(...) Im übrigen ist es meines Erachtens grundsätzlich weder ethisch noch politisch vertretbar, bestimmte Menschen aus dem Organempfängerkreis auszuschließen. (...)
(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, daß eine Gebührenerhebung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dadurch auch die Qualität des Studiums steigt. Deswegen setzt sich die FDP-Fraktion auch für die Bildung von Kommissionen unter Beteiligung der Studierenden ein, welche mit der fortwährenden Prüfung der Studienqualität beauftragt sind. (...)
(...) Natürlich gibt es im Zusammenhang mit Gewebeentnahmen immer Grenzbereiche, z.B. bei Kindern, für die Erziehungsberechtigte die Verantwortung tragen. Ich muß allerdings gestehen, daß ich dieses sehr spezielle Politikfeld nur am Rande verfolgen kann, da ich hauptsächlich für Kultur- und Medienpolitik zuständig bin. (...)
(...) Andererseits ist das Steuerberatungsgesetz ein sehr "deutsches" Phänomen und könnte unter Umständen zu Spannungen führen - insbesondere auf EU-Ebene. Ich werde deshalb den Gesetzgebungsprozeß mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. (...)
