Frage an Hans-Joachim Otto von Konstantin L. M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05.03.2009.

Es wird Sie nicht überraschen, daß ich nachdrücklich der Auffassung bin, daß eine Beteiligung der FDP an der nächsten Regierungskoalition gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig wäre. Nur diese wird ihre Politik weiterhin konsequent an den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft ausrichten und vor allem den Mittelstand - das Fundament unserer tatsächlich immer noch starken Volkswirtschaft - wieder in den Fokus rücken. Darüber hinaus hat unser Steuersystem sowohl im Hinblick auf die Abgabenlast als auch auf seine Komplexität ein Maß erreicht, das nicht mehr tragfähig ist. Für den Bürger soll wieder mehr von dem, was er erwirtschaftet, tatsächlich im Portemonnaie ankommen, und er soll nicht einen erheblichen Teil seiner kostbaren Zeit damit verbringen, seine Steuererklärung auszufüllen.

Auch wenn das eben Gesagte ein wenig nach Plattitüde klingt: ich meine das wirklich so! Außerdem ist mir natürlich bewußt, daß Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht die alles dominierenden Politikfelder sein dürfen. Gerade ich als Medien- und Kulturpolitiker setze in meiner alltäglichen Arbeit andere Schwerpunkte.

Nichtsdestotrotz hänge ich nach wie vor der "klassischen" Auffassung an, daß die Politik zunächst einmal dafür sorgen muß, daß sie überhaupt über einen finanziellen Spielraum verfügt, in dem sie ihre vielen wichtigen Aufgaben erfüllen kann. Das heißt: erst muß das Geld erwirtschaftet werden, dann kann es verteilt werden. Je stärker die Volkswirtschaft arbeitet und je effektiver das Steuer- und Finanzsystem funktioniert, desto besser kann die Politik ihre Aufgaben erfüllen.

Vor diesem Hintergrund tendiere ich eindeutig zu der Auffassung, daß eine Koalition aus FDP und CDU/CSU auf Bundesebene das erfolgversprechendste Regierungsmodell darstellen würde. Je stärker dabei die FDP ist - desto besser, denn die momentane Politik der Union offenbart die Notwendigkeit eines starken marktwirtschaftlichen Korrektivs.

Im Hinblick auf eine Politik für einen starken Mittelstand und eine Entlastung des Bürgers bin ich dagegen sehr skeptisch, was z.B. eine sog. "Ampelkoalition" angeht. Allerdings wird sich die FDP davor hüten, bestimmte Alternativen - jenseits der Linkspartei - von vorneherein auszuschließen. Wir müssen abwarten, wie sich die Bürger entscheiden, und dann mit dem Ergebnis leben und arbeiten.

Bei bestimmten Politikbereichen - da Sie mich auch nach möglichen Vorteilen einer "Ampel" fragten - existieren durchaus Anknüpfungspunkte zwischen FDP und SPD sowie den Grünen, etwa in der Gesellschaftspolitik. Aus meiner Sicht machen die Unterschiede in den Kernfragen der Gestaltung unserer Volkswirtschaft und des Steuersystems sowie der Links-Drift, den ich bei SPD und Grünen im Moment beobachte, eine dahingehende Koalition allerdings wenig erstrebenswert.

Die Grundlage für eine gute Politik nach der nächsten Bundestagswahl ist in jedem Fall eine möglichst starke FDP. Bei diesem Ziel würde ich mich sehr über Ihre Unterstützung freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Otto