Frage an Hans-Joachim Otto von Waltraut H. bezüglich Energie
Was gedenken Sie und Ihre Partei gegen die Monopolstellung der großen Energieversorger, ihre illegalen Absprachen und die Preistreiberei für den privaten Verbraucher und die Industrie, die zu Pleiten und Abwanderung führt, zu tun?
fragt Waltraut Heidenreich
Sehr geehrte Frau Heidenreich,
die FDP tritt für die Bekämpfung monopolistischer Strukturen und eine Politik der Marktöffnung und des Wettbewerbs ein. Wettbewerb ist die entscheidende Antriebsfeder einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung und damit für Innovationen und Investitionen. Deshalb brauchen wir eine Liberalisierung und mehr Wettbewerb in den Netzindustrien, also auch im Energiesektor.
In der ablaufenden Wahlperiode wurde das Energiewirtschaftsgesetz in Kraft gesetzt. Sollte dieses den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten nicht ausreichend gewährleisten, muß die Möglichkeit einer Entflechtung des Energiesektors erwogen werden.
Denn Markt und Wettbewerb müssen auch auf dem Energiesektor wieder greifen. Statt Regulierung und staatlicher Bevormundung müssen die Öffnung und Deregulierung der Energiemärkte im Interesse von ökonomischen Effizienzgewinnen, von Kundenorientierung und Akteursvielfalt beschleunigt werden. Dazu bedarf es politischer Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb sichern und verstärken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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