Frage an Hans-Joachim Otto von Arthur D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
durch die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Änderung der BeschV ist es internationalen Konzernen jetzt möglich, Mitarbeiter aus dem Ausland für einen Zeitraum bis zu 3 Monaten in Deutschland ohne Zustimmung / Überprüfung durch die Agenturen für Arbeit zu beschäftigen. Damit ist de facto die Möglichkeit gegeben, jederzeit ausländische Billigarbeitnehmer für Projektarbeit nach Deutschland zu holen.
Bereits jetzt werden in vielen Bereichen, insbesondere der IT Branche und im Backoffice große Bereiche ins Ausland (Indien, Indonesien, China) outgesourct. Durch die Änderung können die Outsourcingprojekte jetzt ohne Beteiligung bzw. zumindest statistischer Überwachung durch die Behörden abgewickelt werden, da die ausländischen Mitarbeiter auf Schengenvisa eingearbeitet werden können (und zudem auf der ausländischen Payroll verbleiben).
Es ist zu erwarten, dass durch diese Gesetzesänderung sowohl in nicht unerheblichen Maße Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden und – durch den Verbleib der ausländischen Konzernangehörigen auf der ausländischen Payroll – auch den Sozialversicherungsbehörden in erheblichen Maße Beitragszahlungen wegfallen.
Hat sich der Bundestag im Vorfeld der Gesetzesänderung Gedanken in diese Richtung gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
A. Dunsterville
Sehr geehrter Herr Dunsterville,
vielen Dank für Ihre Frage. Ganz allgemein ist zu sagen, daß die Beschäftigungsverordnung von der Bundesregierung erlassen wurde. Es handelt sich dabei nicht um ein Gesetz, welches den parlamentarischen Prozeß durchlaufen hätte. Wenn Sie also an den (Hinter-) Gründen dieser Verordnung interessiert sind, müßten Sie sich an die Bundesregierung wenden.
Trotzdem möchte ich Ihnen darüber hinaus gerne einige Punkte zu den Positionen der FDP im Zusammenhang mit der Zuwanderung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes darlegen. Aus meiner Sicht ist es richtig, daß die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften nach Deutschland vereinfacht und gefördert wird. Deutschland braucht diese Zuwanderung dringend.
Insofern bin ich der Ansicht, daß es sogar sehr gut ist, bei der Zuwanderung dieser Arbeitskräfte keine zu großen bürokratischen Hürden aufzubauen, wie es etwa bei langwierigen Prüfungen der Arbeitsagentur der Fall wäre. Wir brauchen - ich betone das noch einmal - eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften, keine bürokratisch gesteuerte.
Die FDP hat auf Initiative meines Kollegen Hartfrid Wolff MdB ein Konzept dazu entwickelt, das insbesondere auf der Einführung eines einfachen und transparenten Punktesystems basiert. Sie können das Konzept und weitere Informationen auf seiner Homepage http://www.hartfrid-wolff.de einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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