Frage an Hans-Joachim Otto von Dieter V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Otto,
Ich bin zur Bundestagswahl noch sehr unentschlossen, was meine Wahlentscheidung angeht. Ich erachte das Thema der Finanzpolitik, gerade in Zeiten des nicht zu entgehenden Finanzspektakels, als elementar für Deutschland(und damit für meine zu wählende politische Vertretung).
ich habe daher eine Frage zur aktuellen Finanzpolitik.(Ich möchte mich im Voraus bei den nicht-Fachlichen Lesern wegen der ökonomischen Fachtermini entschuldigen).
Ich konnte noch nicht genau entnehmen wie die Stellungnahme der FDP zur aktuellen Krisenanfälligkeit des internationalen Finanzsystems aussieht. 1.) Ist das aktuelle Akkumulationsregime in der Lage die Profitabilität des Finanzsystems zu sichern. Wenn nein, was gedenkt die FDP 2009, in einer möglichen Verantwortung, zu tun? 2.) In welchem Maße sind deregulierungsmaßnahmen im staatlichen Bankensektor vorzunehmen. 3.) Lässt sich zum Erhalt der politischen Regulation der Umbau der sozialen Marktwirtschaft, im Bezug zur damit verbundenen Abgabenlast, wirklich durchführen - Müsste nicht im Falle einer Finanzkrise die Sicherung des Privateigentums und der Prdouktionsmittel verstärkt werden? 4.) Was sind im allgemeinen die angestreben Maßnahmen um die aktuellen internationalen Finanzmärkte zu Sichern und Krisenresistent zu machen?
Ich freue mich auf kompetente Antworten
mfg
Dieter Viseling.
Sehr geehrter Herr Viseling,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.09.08. Die Ursachen, Auswirkungen und notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internationalen Finanzmarktkrise sind weitaus komplexer als es sich in diesem Rahmen darstellen läßt. Dazu kommt, daß sich die Politik vor Ad-Hoc-Maßnahmen hüten sollte, die lediglich Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen, obwohl sie in manchen Bereichen unter Umständen gar nicht vorhanden ist.
Was den Deutschen Bundestag und die Bundestagsfraktion der FDP angeht, müssen sich diese erst einmal detailliert mit den aktuellen Problemen auseinandersetzen. Wir sollten uns - bei aller berechtigten Kritik an der Rolle des Staates, einiger Banken und des deutschen Rechtsrahmens - zwei Dinge klar vor Augen führen: die weltweiten Probleme im Finanzsektor wird erstens nicht der Deutsche Bundestag alleine lösen. Und zweitens ist der landläufige Abgesang auf die Marktwirtschaft, die von den entsprechenden Kreisen gestreut wird, völlig fehl am Platze. Hinweise auf die geradezu desaströse Rolle der (staatlichen!) KfW in diesem Zusammenhang und die abenteuerlichen Kreditgeschäfte einiger (staatlicher!) Landesbanken mögen an dieser Stelle als mahnende Beispiele ausreichen.
Ich möchte Ihnen dabei versichern, daß sich auch die FDP-Bundestagsfraktion eingehend mit diesem Thema befassen wird. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen den Videobeitrag meines Kollegen Carl-Ludwig Thiele, der in der Fraktion für Finanzpolitik zuständig ist. Dankenswerterweise hat er es übernommen, einen - wie ich finde sehr aufschlussreichen und objektiven - kurzen Bericht über Gründe und Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse abzuliefern. Sie finden diesen auf unserer Youtube-Plattform "tvLiberal" (http://de.youtube.com/fdp).
Um Ihre Fragen nicht unbeantwortet zu lassen, darf ich Sie schließlich auf ein Interview der Welt am Sonntag mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, hinweisen. Mit Blick auf die Finanzmarktkrise betont er dort die problematische Rolle der US-Regierung, das nach wie vor überzeugende Konzept der sozialen Marktwirtschaft sowie die grundsätzliche Position der FDP dazu. Das Interview finden Sie hier:
http://www.guido-westerwelle.de/?wc_c=965&wc_lkm=&id=11178&suche=Interview%20Westerwelle
Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskünfte weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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