Frage an Hans-Joachim Otto von Norbert S. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen
Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger
Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung,
Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter
ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode
der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni
2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schön,
Ich bin neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt am Main.
Ferner bin ich Mitglied der Vertreterversammlung der Volksbank eG, Frankfurt/Main (ehrenamtlich), Mitglied des Programmbeirates von MAIN FM Frankfurt Business Radio GmbH & Co., Frankfurt am Main (ehrenamtlich), Mitglied des Programmausschusses von RTL Television GmbH, Köln (ehrenamtlich), Mitglied des Beirates der Alois Hirdt-Erben und Wieland-Stiftung, Heidelberg (ehrenamtlich), Mitglied des Exekutivbeirates der Nationalen Initiative für Internet Sicherheit - NIFIS e.V. (ehrenamtlich) und Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (ehrenamtlich).
Alle obigen Angaben sind veröffentlichungspflichtig. Ich habe sie beim Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt und ebenfalls auf meiner Homepage ( http://www.hansjoachimotto.de ) veröffentlicht.
Meinem Beruf als Rechtsanwalt und Notar werde ich auch nach einer Wiederwahl weiter nachgehen. Den von Ihnen genannten Richtlinien werde ich genauso wenig wie in der 15. Legislaturperiode zustimmen. Die Argumente gegen diese verschärften Richtlinien ergeben sich aus dem umfassenden Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf von Rot/Grün. Sie finden diesen im Informationscenter auf der Homepage des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de ) unter der Drucksachennummer 15/5869. Außerdem empfehle ich Ihnen die Lektüre der Plenarprotokolle vom 20. und 30. Juni 2005 (Plenarprotokolle 15/182 und 15/184, ebenfalls im Informationscenter).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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