Frage an Hans-Joachim Otto von Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Im Bundestagswahlkampf wird das Thema innere Sicherheit und Terrorismus eine wichtige Rolle spielen. Ein Vorschlag lautet, zur Abwehr terroristischer Gefahren die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Gegner dieser Idee möchten dagegen die Bundeswehr weiter auf militärtische Aufgaben reduziert sehen und verweisen auf Polizei und Verfassungsschutz für die Gewähleistung der inneren Sicherheit.
Wie sieht Ihr Konzept aus ?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
zu Ihrer Frage zum Einsatz der Bundeswehr im Innern vertrete ich folgende Position:
Den regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab. Die Bundeswehr leistet mit der Landesverteidigung und bei UN-Einsätzen einen wertvollen Dienst für unser Land. Dafür stehen (unter Rot/Grün gekürzte) Mittel zur Verfügung. Die Bundeswehr ist mit ihrem friedenssichernden Auftrag bereits voll ausgelastet.
Schon jetzt kann die Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z. B. bei der Oderflut, im Wege der Amtshilfe im Innern zum Einsatz kommen. Sie darf aber nicht zur ständigen Hilfspolizei werden. Vielmehr müssen die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden besser mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden. Der Bundeswehr darf nicht die Funktion eines "Lückenbüßers" zuwachsen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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