Frage an Hans-Joachim Otto von Jürgen S. bezüglich Recht
Was halten Sie von einem Rotationsverfahren (50:50 ) für Politiker : 1 runde Bundestag 1 Runde Arbeit je im Wechsel....
Wäre das nicht gut, damit Sie die Bodenhaftung nicht verlieren ?
Viele Grüße
Jürgen Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre wirklich interessante Frage. Ich kann mich mit Ihrem Vorschlag jedoch nicht hundertprozentig anfreunden.
Prinzipiell finde ich es gut, wenn Politiker auch noch einer anderen Arbeit nachgehen, um nicht die "Bodenhaftung" zu verlieren. Ich bin deshalb neben meinem Mandat weiterhin als Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt am Main tätig.
Eine verpflichtende Rotation stellt jedoch einen unrechtmäßigen Eingriff in das passive Wahlrecht ein. Jeder volljährige Bürger kann sich jederzeit zur Wahl zum Deutschen Bundestag stellen; das ist auch gut so.
Außerdem sehe ich auch keinen großen Nutzen in einer solchen Regelung. Eine gewisse Routine und Erfahrung sind in der Politik unerläßlich. Würden alle vier Jahre alle knapp 600 Abgeordneten ausgetauscht, so würde das zu einem immensen Erfahrungsverlust führen. Eine solche Praxis wäre höchst ineffektiv. Jeder "neue" Abgeordnete braucht eine beträchtliche Zeit, um sich im Betrieb und den unterschiedlichen Themenbereichen des Bundestages einzuarbeiten. Und es gäbe eine weitere Frage: Soll das Rotationsprinzip auch für Minister (die meist auch Abgeordnete sind) gelten? Dies wäre sicher nachteilig für die Qualität und Kontinuität der Regierungsarbeit.
Auch impliziert Ihre Frage, daß "die Politiker" an Bodenhaftung verloren hätten. Ich bin mir des Rufes von Politikern bei den Bürgern durchaus bewußt. Ich kann Ihnen aber versichern, daß viele meiner Kolleginnen und Kollegen - so wie auch ich - viel und gut arbeiten, und trotzdem noch auf dem Boden der Tatsachen geblieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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