Frage an Hans-Joachim Otto von Günther T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag, Herr Otto !
ich bin nachdem mein Unternehmen nach § 613 BgB übertragen wurde, entlassen worden.
(Verfügungsrichtlinie B52 des Bmin Wirtschaft Clement)
Werden Sie sich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages dafür einsetzten, diese meiner Meinung schlimme Gesetzesmöglichkeit der Entlassung zu schließen, oder sind Sie sogar dafür die Verwaltungsrichlinie 52 von Herrn Clement zurück zu nehmen ?
Wie sehen Sie als Jurist § 613 BGB ?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Tierenbach
Sehr geehrter Herr Tierenbach,
ich bedauere Ihre Entlassung. Als Abgeordneter kann ich jedoch leider nicht diese Entscheidung rückgängig machen. Wohl aber kann ich mit Hilfe meiner Fraktion dafür sorgen, daß die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland so verbessert werden, daß auch wieder mehr Arbeit entsteht.
Viele Maßnahmen, die von der FDP bei einer Regierungsbeteiligung angegangen werden, sind in ihrem Wahlprogramm und dem FDP Wechsellexikon detailliert niedergelegt. Sie finden diese unter wahlkampf.fdp.de.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die Vorschrift des §613a BGB auf Grund einer zwingenden europäischen Richtlinie entstanden. Zu Clements Richtlinie verfüge ich über keine Informationen.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, daß ich an dieser Stelle weder auf eine so spezielle Regelung eingehen kann, noch Rechtsbeistand leisten darf. Natürlich ist es für eine Partei unmöglich, von vorneherein jede einzelne Vorschrift - zum Beispiel die von Ihnen erwähnte Richtlinie von Herrn Clement - zu beurteilen. Das muß dann gegebenenfalls nach und nach stattfinden; das Leitmotiv der FDP dabei ist: jede Vorschrift, die nicht von klarem Nutzen ist, wird gestrichen.
Abschließend möchte ich Ihnen noch vorschlagen, daß Sie sich bei Interesse mit dem Antrag "Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen" der FDP-Bundestagsfraktion auseinandersetzen. In diesem wird bereits detailliert angesprochen, welche Maßnahmen den deutschen Arbeitsmarkt stärken können. Sie finden den Antrag im Informationscenter des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de ) unter der Drucksachennummer 15/590.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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