Frage an Hans-Joachim Otto von Günther T. bezüglich Recht
Guten Tag,
wie empfinden Sie als Jurist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Der Bundestag ist aufgelöst, obwohl er doch auf vier Jahre gewählt ist.
Was würden Sie machen, wenn Ihre Wiederwahl gefärdet wäre ?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Tierenbach
Sehr geehrter Herr Tierenbach,
ich habe bereits mehrmals zu erkennen gegeben, daß ich die Entscheidungen der Beteiligten, den Bundestag aufzulösen, richtig finde.
Stellen Sie sich bitte das ökonomische und politische Chaos vor, das im Falle einer Ablehnung durch den Bundespräsidenten oder das Bundesverfassungsgericht entstanden wäre. Die Zahl der Arbeitslosen und die Staatsverschuldung wären sicher weiter angestiegen.
Natürlich bin auch ich nicht mit dem gewählten Weg des Bundeskanzlers über die Vertrauensfrage glücklich. Rechtlich überzeugender wäre sein Rücktritt gewesen. Im übrigen befürworte ich eine Grundgesetzänderung, die dem Bundestag - mit einer entsprechenden großen Mehrheit - das Recht einräumt, sich selbst aufzulösen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingegen halte ich aber für vertretbar - auch wenn ich dem Sondervotum des Verfassungsrichters Jentsch Respekt zolle.
Im übrigen war ich schon seit langem der Meinung, daß Neuwahlen richtig und notwendig sind. Zu diesem Zeitpunkt hatten noch keinerlei Kandidatenaufstellungen oder Listenwahlparteitage stattgefunden, so daß meine Überzeugung in keiner Verbindung zu meiner angestrebten Wiederwahl steht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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