Frage an Hans-Joachim Otto von Christoph M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Otto,
Bei der Darstellung Ihrer politischen Ziele stieß ich auf den Satz:
"Mit Ihrer Zweitstimme für die FDP verhindern Sie sowohl eine lähmende große Koalition als auch ein rot-rot-grünes Deutschland."
Darf ich dies so interpretieren, dass Sie zwar als Direktkandidat antreten, jedoch keine Erststimmen bekommen möchten?
Welchen Stellenwert räumen Sie über die repräsentative Demokratie hinaus Elementen der direkten Demokratie ein? Wie stehen Sie zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene? Welche Rolle wird diese Frage bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU spielen?
Mit freundlichem Gruß
Christoph Matthes
Sehr geehrter Herr Matthes,
natürlich strebe ich ein möglichst gutes Ergebnis auch an Erststimmen aus dem Wahlkreis 183 - Frankfurt am Main I an.
Trotzdem ist bekannt, daß Kandidaten, die nicht der CDU/CSU oder SPD angehören, praktisch keine Chance haben, Direktmandate zu erlangen. Damit jedoch ein Politikwechsel möglich ist, weisen wir immer wieder auf die sehr große Bedeutung der Zweitstimme für die FDP hin. Denn die Zahl der Zweitstimmen entscheidet letztendlich darüber, wie die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag aussieht.
Die FDP setzt sich darüber hinaus konsequent für mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein. Mehr direkte Demokratie soll dabei die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen, die für die Bürger von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch den Bürgern getroffen werden. Dies gilt zum Beispiel für die Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung.
Über potentielle Koalitionsverhandlungen möchte ich ungern spekulieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß die FDP ihre Positionen nach der Bundestagswahl in jeder erdenklichen Rolle mit Nachdruck vertreten wird. Ihnen und mir ist aber die Auffassung der Union zum Thema "Direkte Demokratie" bekannt, so daß ich über Möglichkeiten einer Reform keine unrealistischen Erwartungen wecken möchte. Das gebietet das Gebot der Ehrlichkeit (auch) im Wahlkampf.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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