Frage an Hans-Joachim Otto von Kanstansin K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Otto,
die FDP hat die LDPD übernommen.
Außerdem haben Sie die NDPD übernommen. Frage: Warum hat die F.D.P. das gemacht? Und warum findet keine Aufarbeitung Ihrer DDR-Vergangenheit in Ihrer Partei statt?
Wie Sie in der Wikipedia unter Eingabe "Die Republikaner" und unter der Eingabe "FDP" sehen können, ist einer der drei Gründer der Partei "Die Republikaner" 1987 zu Ihrer Partei übergetreten. Warum hat Ihre Partei so einen Mann aufgenommen?
Ebenda ist davon die Rede, dass die FDP in einigen Ländern als rechtsextreme Partei gestartet sein. Wie hat sich das heute entwickelt, auch mit Blick auf den nationalliberalen Flügel( z.B. von Stahl)?
Mir kommt es leider so vor, als würde sich die FDP nicht in ausreichendem Maße mit ihrer Vergangenheit und ihren Fehlern beschäftigen.
Für die allgemein bessere Verständlichkeit sende ich Ihnen einen Link mit:
In diesem Link sehen Sie u.a., dass die FDP die DDR-Blockparteien LDPD und NDPD übernommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Es trifft nicht zu, daß die FDP die LDPD und die NDPD "übernommen" habe. Vielmehr hat sie sich am 12. August 1990 mit dem Bund Freier Demokraten der DDR, dessen Gründungsmitglieder u.a. LDPD und NDPD gewesen waren, zusammengeschlossen.
Als ich 1990 zum ersten Mal in den Bundestag einzog, traf ich auf Fraktionskollegen aus den Neuen Bundesländern, die vormals LDPD- oder LDP-Mitglieder gewesen waren. Offengestanden war ich ihnen gegenüber zunächst ein wenig reserviert, sprach man doch in der politische Diskussion jener Jahre von "Blockflöten". Auch war man der Ansicht, daß die von der SED geführten "Nationalen Front" der DDR zusammengeschlossenen Parteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), Christlich Demokratische Union (CDU), Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) alle mehr oder weniger auch sozialistisch gewesen seien, zumal sich jede dieser Parteien zum Sozialismus bekannte.
In Gesprächen mit meinen Fraktionskollegen und durch Reisen zu den Parteiverbänden in den neuen Bundesländern habe ich aber ein differenzierteres Bild erhalten. Viele der LDPD-Mitglieder waren Angestellte, Handwerker und Selbständige, Milieus, die auch für die FDP prägend sind. Auch erfuhr ich, daß die Attraktivität der Blockparteien nicht in ihrer - sowieso von der SED vorgegebenen - Programmatik lag, sondern in ihrer Eigenschaft als "kleineres Übel": z.B. konnte man mit der Mitgliedschaft LDPD den Eintritt in die SED vermeiden und doch den unumgänglichen Loyalitätsnachweis erbringen.
Ich hatte aber auch vereinzelt Begegnungen mit Parteifreunden, deren politische Haltung und Vergangenheit ich für sehr fragwürdig hielt. Aber: als ein in der "alten" Bundesrepublik geborener Mensch habe ich das Privileg genossen, in einer freien und demokratischen Gesellschaft aufwachsen zu dürfen. Deshalb möchte ich mich nicht zum Richter über Menschen machen, die in einer sozialistischen Diktatur aufwachsen mussten.
Wie Sie zu der Ansicht gelangen, daß die FDP "in einigen Ländern als rechtsextreme Partei" gestartet sei, kann ich nicht nachvollziehen.
Übrigens gehört für mich der Begriff "nationalliberal" ins Kaiserreich. Dort gab es die Nationalliberale Partei (NLP), die für die nationale Einigung Deutschlands und einen parlamentarischen und konstitutionellen Rechtsstaat war und damit historisch richtig lag.
Alexander von Stahl hat meines Wissens in den neunziger Jahren zweimal erfolglos versucht, Landesvorsitzender der Berliner FDP zu werden und sich wohl mittlerweile aus der Politik zurückgezogen. Es würde mich interessieren, warum Sie ihn für "maßgeblich" halten.
Es freut mich, daß Sie sich für die FDP interessieren und darf Ihnen für vertiefende Informationen die Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung empfehlen (theodor-heuss-akademie@freiheit.org), die Ihnen einschlägige Werke zu allen von Ihnen angesprochenen Themengebieten nennen kann.
Mit freundlichen liberalen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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