Frage an Hans-Joachim Otto von Norbert N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
ich möchte Ihnen gerne verschiedene Fragen zum Thema Pendlerpauschale und Benzinpreispoker stellen.
Ich hoffe es stört sich nicht, wie so manch anderen Ihrer Kollegen, wenn ich eventuell fast die selben Fragen auch anderen Abgeordneten stelle, die jedoch einer anderen Fraktion angehören.
Die Diskussion um die Pendlerpauschale ist derzeit wieder in aller Munde.
Finden Sie es korrekt, dass die SPD der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ablehnend gegenübersteht und die Fahrten zur Arbeitsstätte weiterhin, zumindest teilweise wie 2006 beschlossen, fast einem “Privatvergnügen“ gleichsetzt ?
Sollte man nicht gerade in der Politik, flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen ( z.B. enorme Benzinpreiserhöhungen in den letzten zwei Jahren ) reagieren.
Wie stehen Sie persönlich und/oder Ihre Partei zum Thema Pendlerpauschale Ja/Nein ?
Ist in diesem Zusammenhang nicht der völlig überhöhte Benzinpreis seit Jahren der größte “hausgemachte“ Blockadestein für den vielgeforderten Wirtschaftaufschwung ?
Sollte es nicht langsam in die Köpfe der Verantwortlichen reingehen, dass man zumindest einen Teil der mit über 70% völlig überhöhten Besteuerung ( Mineralöl, Öko und Mehrwertsteuer ) des “Luxusartikels“ Benzin fallen lassen müsste ?
Halten Sie persönlich es für legitim, wenn sie sehen, wie die Bürger fast in “Raubrittermanier“ für den Erwerb eines, für viele im wirtschaftlichen Sinne “überlebenswichtigen“ Artikel, weiterhin gnadenlos ausgeplündert werden ?
Können Sie, aus Ihrer Position des Abgeordneten heraus, es nachvollziehen, wenn in der Bevölkerung immer mehr Zweifel aufkommen, ob die Bundesregierung insgeheim überhaupt noch ein Interesse daran hat, den Benzinpreis zu senken, wenn mit jedem Cent den der Bürger mehr dafür zahlt, neue Steuermillionen in die Staatskassen fließt ?
MfG
Norbert Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.05.08 zu steuerpolitischen Fragen.
Die FDP teilt Ihre Meinung zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, so fordern wir, muss in der bis 2006 geltenden Form unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden. Die FDP stimmt mit dem Urteil einschlägiger Experten überein, daß Fahrten zur Arbeit unvermeidbar sind und daher voll absetzbar sein müssen. Eine unsystematische Beschränkung der Pauschale auf bestimmte Entfernungen ist ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Auch weitergehende Vorschläge, die Pendlerpauschale zu kürzen, lehnen wir ab. Ebenfalls sieht es die FDP als Problem an, daß durch die extrem hohe Besteuerung von Energie vielen Menschen unzumutbar hohe Kosten auferlegt werden - etwa für Benzin.
Eine zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Steuerpolitik ist es, die Leistungsträger in unserem Land wie Familien und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand zu stärken. Viele Arbeitnehmer spüren aber nicht, daß der momentane wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch bei ihnen persönlich ankommt.
In diesem Zusammenhang interessiert Sie unter Umständen das neue Steuerkonzept der FDP. Weitere Information und den Beschluss des Münchener Bundesparteitages zu diesem Steuerkonzept finden Sie im Internet auf der Homepage meines Kollegen Hermann Otto Solms ( http://www.hermann-otto-solms.de ).
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlich Grüßen
Hans-Joachim Otto
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