Frage an Hans-Joachim Otto von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Otto,
mit großer Erschütterung musste ich vor kurzem erfahren, dass die Deutsche Post (DHL) seit geraumer Zeit routinemässig den USA personenbezogene Daten über den Briefpostverkehr zwischen D und USA zukommen läßt. (siehe: http://www.zeit.de/online/2008/04/post-ueberwachung ).
Ich kann kaum beschreiben, wie groß meine Bestürzung darüber ist, dass diese flagrante Mißachtung von Artikel 10 unseres Grundgesetzes nicht nur freiwillig erfolgt, sondern sogar in Zukunft noch erheblich ausgeweitet werden soll.
Mich interresiert daher sehr, wie Ihre Position zu diesem Thema ist und
wie (bzw. ob) sie hier weiter vorgehen wollen.
Vielen Dank!
mfG
Jens Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.01.08. Es ist erfreulich, daß nach wie vor viele Bürger auf die Einhaltung von hohen Datenschutzstandards pochen und Probleme zur Sprache bringen.
Das von Ihnen angesprochene und in der "Zeit" dargelegte Vorgehen hinterläßt auch bei mir ein mulmiges Gefühl. Die Bundesregierung muß sich unbedingt für die Einhaltung des Postgeheimnisses einsetzen. Meine für Datenschutzfragen zuständige Kollegin in der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, ist deshalb auch bereits initiativ geworden und hat die Bundesregierung aufgefordert, diesem Vorgang nachzugehen. Auch der Innenausschuß des Deutschen Bundestages wird sich damit beschäftigen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich nach wie vor für ein größtmögliches datenschutzrechtliches Niveau in Deutschland und im internationalen Miteinander einsetzen. Sollte sich herausstellen, daß weitere parlamentarische Initiativen notwendig sind, wird die Fraktion entsprechendes einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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