Frage an Hans-Joachim Otto von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag,
In der nächsten Zeit wird ja wieder neu über die Regeln und die Finanzierung des ÖFR beraten. Wird es dabei endlich grundlegende Reformen geben? Das ÖFR ist in meinen Augen in der jetzigen Form unnötig. Ich kann verstehen und bin auch bereit für unabhängiges Fernsehen und Informationssendungen eine Gebühr zu bezahlen. Aber ich sehe es nicht ein für eine ÖFR das die hälfte des Programms mit Sendungen füllt das auch die Privaten leisten eine Gebühr zu bezahlen .Warum muss ich eine Gebühr bezahlen für Spielfilme, Telenovelas, Star-Magazine, Kochsendungen, Harald Schmidt, Kerner etc. Das können auch die Privaten leisten und sie leisten das auch. Warum werde ich gezwungen!!! auch für diese Sachen Gebühr zu bezahlen und wird sich das ändern?
Und wenn das sich nicht ändern wird… warum nicht?
Vielen Dank P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29.11.2007. Ich teile Ihre Meinung, daß ein erheblicher Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Leider ist dieses Problembewußtsein bei den Staatskanzleien der Länder, die für Rundfunkpolitik zuständig sind, oder bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst noch nicht wirklich erkennbar. Deshalb glaube ich auch nicht, daß es im anstehenden 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu grundlegenden Reformen kommen wird.
Dabei muß zuvorderst der öffentlich-rechtliche Programmauftrag dringend präzisiert werden, d.h. es muß genau definiert werden, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll und welche eben nicht.
Zudem muß festgestellt werden, daß die gerätebezogene Erhebung der Rundfunkgebühr von der technischen Entwicklung überholt worden ist. Die FDP fordert deshalb, die Rundfunkgebühr samt GEZ abzuschaffen und durch eine allgemeine, personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Die Medienabgabe wäre fair, und transparent, ungerechte und schwer nachvollziehbare Doppelbelastungen würden vermieden. Außerdem wäre die Medienabgabe niedriger als die jetzige Rundfunkgebühr und könnte ohne großen bürokratischen Aufwand (z.B. von den Finanzämtern) eingezogen werden.
Mit diesem Reformvorschlag will die FDP übrigens weder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen, noch bei der Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wahllos kürzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Institution von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Es ist jedoch klar, daß das Finanzierungssystem in seiner jetzigen Form nicht weiterbestehen kann. Nicht zuletzt auch im Interesse der Legitimation und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt die sich FDP für eine Reform ein.
Schließlich brauchen wir in Deutschland im Zeitalter der Konvergenz eine einheitliche, externe und professionelle Aufsichtsstruktur und zwar für Telekommunikation und öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk insgesamt. Das jetzige System ist zersplittert und ungerecht. Wir haben zwar viele Aufsichtsgremien, jedoch keine effektive Aufsicht.
Ich habe ausführliche Informationen, Reformvorschläge und die entsprechenden Positionspapiere und Initiativen der FDP auf einer Sonderseite meiner Homepage ( http://www.hansjoachimotto.de ) zur Verfügung gestellt.
Schließlich möchte ich Sie bitten, Ihre Meinung auch Ihren Landtagsabgeordneten mitzuteilen, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Kompetenz der Länder fällt. Nur so kann bei den Politikern ein Problembewußtsein geschaffen werden, daß hoffentlich die nötigen weitergehenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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