Frage an Hans-Joachim Otto von Stefan G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
ist es richtig, dass die Landesfinanzverwaltung Hessen ein Ermittlungsverfahren auf Aberkennung der Steuerbefreiung des größten Arbeitgeberverbandes von Hessen (Bauindustrieverband Hessen-Thüringen) wegen nachhaltiger Verstöße gegen die AO (u.a. Steuerhinterziehung) eingeleitet hat?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Glawitter
Sehr geehrter Herr Glawitter,
über etwaige Ermittlungsverfahren der Finanzverwaltungen der Länder liegen mir keine Erkenntnisse vor. Trotzdem möchte ich Ihnen in Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Die richtigen Ansprechpartner für Sie wären die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main oder das Hessische Finanzministerium in Wiesbaden. Die Erreichbarkeiten finden Sie unter
http://www.steuerliches-info-center.de/de/003_menu_links/004_LFINV/07_hessen/index.php
Gerne kann auch ich Ihre Anfrage samt Antwortadresse weiterleiten. Dazu bitte ich jedoch um Ihre Zustimmung sowie die Übermittlung Ihrer Erreichbarkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)