Frage an Hans-Joachim Otto von Rainer H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Otto,
Sie haben sich heute in der Recklinghäuser Zeitung zu der Gebührenentscheidung von ARD, ZDF und DLF durch das BVerfG geäußert.
Dem Bundesverfassungsgericht lag auch das folgende Schreiben vor:
http://www.solarresearch.org/BVerfG20070512.pdf
Ich hätte gerne dazu von Ihnen eine Stellungnahme/Kommentar...
Insbesondere hätte ich gerne die Frage beantwortet, warum die "politische Unabhängigkeit" aus den ARD-Leitlinien 2007/2008 entfernt worden ist...
...und warum mir Frau Verena Wiedemann die ARD-Generalsekretärin mir vier Fragen nicht beantwortet, die Sie in diesem Presseartikel hier nachlesen können:
http://www.readers-edition.de/2007/07/01/sind-ard-leitlinien-20072008-grundgesetzwidrig
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit Freundlichen Grüssen !
PS:
Sollten auch Sie Sie mir die Fragen nicht beantworten, werde ich über Akademien der FNST weiter Druck ausüben.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Materialien, die Sie mir übersandt haben, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich habe auf Grund der verfassungsrechtlich verankerten Staatsferne des Rundfunks sowie der Zuordnung zum Kompetenzbereich der Bundesländer keinen Einfluß auf die Programminhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Jedoch sehe ich ein Aufsichtsdefizit, auf Grund dessen ich für eine grundsätzlich Reform der Aufsichtsstruktur plädiere. Mir schwebt eine unabhängige, professionelle und einheitliche Aufsicht für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie für Telekommunikation nach dem Vorbild der britischen OFCOM vor.
Ihre Beobachtung hinsichtlich der Leitlinien der ARD finde ich sehr interessant, allerdings kann ich daraus noch nicht unbedingt ableiten, daß die ARD "politisch abhängig" ist. Auch hier verweise ich jedoch auf die uneffektive Aufsichtsstruktur. Gegebenenfalls ergibt sich für mich die Möglichkeit, diese Frage mit den Verantwortlichen zu erörtern, allerdings empfehle ich Ihnen grundsätzlich, Ihre zuständigen Landtagsabgeordneten zu kontaktieren.
Ob und warum die ARD-Generalsekretärin Dr. Wiedemann Korrespondenz mit Ihnen pflegt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Im übrigen müssen Sie nicht drohen, "Druck auszuüben", da es sogar wünschenswert ist, wenn engagierte Bürger bei der Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung mitwirken.
In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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