Frage an Hans-Joachim Otto von Ubbo M. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Otto,
die Jugendorganistaion der FDP hat vor kurzem gefordert, das ZDF zu privatisieren. Das finde ich richtig. Es ist völlig ausreichend, wenn es mit der ARD und ihren Landesrundfunkanstalten nur "einen" durch Gebühren finanzierten Fernseh-Kanal gibt.
Was halten Sie davon? Warum greifen Sie die Forderung Ihres Jugendverbandes nicht auf? Könnte damit nicht der Gebührensatz für die GEZ erheblich gesenkt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Ubbo Matjes
Sehr geehrter Herr Matjes,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Forderung der Jungen Liberalen, das ZDF abzuschaffen, habe ich in der Vergangenheit selbst mal gestellt. Denn tatsächlich könnte sich die Politik die Frage stellen, ob dem Bürger die Kosten für zwei öffentlich-rechtliche Sendersysteme aufgebürdet werden müssen. Andererseits ist die primäre medienpolitische Problemstellung im Moment nicht, wie viele Sendersysteme existieren, sondern ob der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeführt wird. Auch die dringendsten strukturellen Defizite des dualen Rundfunksystems liegen nicht unbedingt bei der Existenz des ZDF, sondern woanders.
In erster Linie denke ich an das antiquierte, intransparente und nicht effektive Finanzierungsregime sowie an die Aufsichtsstruktur des Rundfunksystems. Zu beiden hat die FDP bereits konkrete Vorschläge gemacht.
So hat die FDP unlängst beschlossen, sich für eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen. Die an das "Bereithalten" von Geräten gekoppelte Rundfunkgebühr sollte dabei durch eine pauschale Medienabgabe ersetzt werden. Diese wäre einfach, transparent und gerecht. Nähere Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage ( http://www.hansjoachimotto.de ).
Im Hinblick auf die Aufsichtsstruktur spreche ich mich für die Schaffung einer einheitlichen, professionellen und externen Aufsicht für (privaten und öffentlich-rechtlichen) Rundfunk und Telekommunikation nach dem Vorbild der britischen OFCOM aus. Die heutigen Binnenkontrollstrukturen funktionieren nicht (falls Sie dazu nähere Informationen wünschen, empfehle ich Ihnen meinen Beitrag in der Zeitschrift "epd-Medien" Nr. 61 vom 04. August dieses Jahres).
Ich denke also, daß die Medienpolitik erstmal diese Probleme angehen muß, bevor eine etwaige Privatisierung des ZDF überhaupt realistisch auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Außerdem scheint mir der sinnvollere Ansatz zur Reduzierung bei den unzähligen Hörfunk- und Fernsehprogrammen der ARD-Anstalten zu liegen. Hier sehe ich tatsächlich großes Sparpotential - auch angesichts einer Programmanzahl, die (nicht nur) in meinen Augen den Rahmen des sogenannten "Grundversorgungsauftrags" bei weitem sprengt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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