Frage an Hans-Joachim Otto von Stefan F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Otto,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Da es auch noch an der Durchführungsverordnung fehlt, wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt - soll der Föderalismus soweit gehen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
ich kann Ihr Unbehagen gut nachvollziehen. Die FDP versteht sich selbst als Partei der Bürgerrechte. Natürlich wird auch sie alles daran setzen, die Bürger dieses Landes vor Gefahren durch Kriminalität und Terror zu schützen.
Dabei ist es jedoch von zentraler Wichtigkeit, daß alle vom Staat ergriffenen Maßnahmen auch zu einem Schutzzweck geeignet und erforderlich sind. Oftmals wurde in letzter Zeit nicht nach diesem Grundsatz gehandelt, was zu unberechtigten und unzweckmäßigen Eingriffen in Rechte der Bürger führte. Die wahllose Verpflichtung zu einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" (ZÜP) – ohne jeglichen Anfangsverdacht der Unzuverlässigkeit – gehört dazu.
Wir wollen weder den "gläsernen Bürger", noch aktionistische Schnellschüsse. Die FDP wird deshalb nach einem Regierungswechsel eine grundlegende und kritische Überprüfung der bestehenden Rechtssätze vornehmen. Auch im Hinblick auf neue Maßnahmen wird sie ein Korrektiv zum möglichen Koalitionspartner darstellen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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