Frage an Hans-Joachim Otto von Matthias H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hübner,

wie ich Ihnen ja bereits geschrieben habe, ist die FDP von Ihrem Ziel, die Europäische Union zu reformieren, durch die aktuelle Krise in keiner Weise abgerückt. Wir wollen eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt.

Die FDP hatte einen sehr großen politischen Anteil an der Einigung Europas und der zugehörigen Versöhnung der europäischen Völker. Die aktuelle Krise legt diesem positiven Befund leider eine große Bewährungsprobe auf.

Daher ist es uns sehr wichtig, diesen Zustand des Friedens zu erhalten, um an einer gemeinsamen Zukunft weiterarbeiten zu können.

Wie bereits beschrieben, ist die EU heute im weltweiten Wettbewerb um Werte und Einfluss wichtiger denn je. Nur sie gibt uns die Chance, in der Globalisierung erfolgreich zu sein. Grundlage des Wohlstands in Deutschland ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Für uns Liberale ist die Stabilität des Erfolgsmodells „Euro“ ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg.

Seit langem fordert die FDP eine starke und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und geschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt eintritt. Deshalb halten wir am Ziel einer grundlegenden Reform der EU („Vertrag von Lissabon“) fest. Die EU muss demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger werden. Ich persönlich befürworte aber auch zukünftig einen Staatenbund, also keine „Vereinigten Staaten von Europa“.
An diesen unseren Zielen hat sich durch die Krise nichts geändert, im Gegenteil, ich halte diese gerade in der aktuellen Situation für wichtiger denn je.
Leider machen sich viele politische Akteure erst seit kurzem Gedanken über die Zukunft auf dem europäischen Kontinent. Ich kann Ihnen versichern, dies ist bei der FDP nicht der Fall. Auch wenn die Krise den Zusammenhalt der einzelnen Länder sicherlich erschüttert, so bleiben wir fest davon überzeugt, dass Europa diese Krise nur überstehen kann, wenn wir zusammen stehen und gemeinsam für unsere Zukunft kämpfen.

Sämtliche Entscheidungen, die ich als Abgeordneter in Deutschen Bundestag treffe, treffe ich mit dem vollen Bewusstsein über die Kosten für den deutschen Steuerzahler. Auch ich bin Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Meine Entscheidungen als Abgeordneter haben für mich, meine Kinder und unserer Zukunft die selben Auswirkungen wie auf jeden anderen Menschen in Deutschland auch.

In keinem politischen System ist es möglich, Entscheidungen zu treffen, die der Meinung jedes einzelnen Bürgers entsprechen. Dies liegt grundsätzlich schon darin begründet, dass wir als Individuen glücklicherweise zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.

Die Bürger in Hessen und Frankfurt haben mich gewählt, damit ich mich als Ihr Abgeordneter ausführlich mit komplexen politischen Problemen beschäftige, um stellvertretend auch für Sie Gesetze zu verabschieden. Entsprechend dem Grundgesetz bin ich als Vertreter des ganzen Volkes, nur meinem Gewissen unterworfen. Und ich kann Ihnen versichern, bei jeder Entscheidung, ganz besonders bei denen zum ESM, stetig nach besten Wissen und Gewissen meine Entscheidungen abzuwägen. Selbstverständlich höre ich dazu immer die Meinungen und Argumente meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag aber auch zahlreicher Bürger, um meine persönliche Anschauung zu entwickeln.

Wie bei kaum einem anderen Gesetzesentwurf zuvor fand beim ESM über viele Monate hinweg eine sehr genaue und mühselige Vorbereitung in Ausschüssen, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen, bei Podiumsdiskussionen und Diskussionsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Referatsbesprechungen und runden Tischen mit Verbänden und Organisationen statt. Noch nie habe ich es erlebt, dass der Entstehungsprozess eines Gesetzentwurfes so transparent und öffentlich vonstatten ging wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus. Anderslautende Vorwürfe entbehren der tatsächlichen Grundlage.

Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen versichern, dass wir alle unsere Entscheidungen stets am Grundsatz des Wohles des deutschen Volkes orientieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Joachim Otto