Frage an Hans-Joachim Otto von Florian E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
das IT-Newsportal Heise.de berichtet in einem heute erschienenen Beitrag[1], Sie hätten im Rahmen der Musikmesse Midem der Medienindustrie eine baldige Entscheidung zum sog. "Two Strikes"-Warnsystem gegen Urheberrechtsverletzungen zugesichert und hierzu auch Gespräche mit "Stakeholdern" angekündigt. Bisher treten in Deutschland im Wesentlichen eine Handvoll Verwertungsgesellschaften und mehrere Großkonzerne als "Stakeholder" auf und gerieren sich als Architekten einer umfassenden Neuordnung des Internets, die einseitig zugunsten eines einzelnen Wirtschaftszweiges geht und die Grundstrukturen der Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gefährdet. Meine Frage nun an Sie: Werden Sie auch die mehr als 80 Millionen "Stakeholder" der deutschen Zivilgesellschaft in den Austausch miteinbeziehen? Wenn ja, in welcher Form wird dies geschehen? Wer wird einerseits die Bürgerinnen und Bürger, die auf einen fairen (nicht gleichzusetzen mit kostenlosen!) Zugang zu Kultur, Bildung und Informationen angewiesen sind, andererseits aber auch jene Kultur- und Medienschaffenden, die nicht Teil des traditionellen Verwertungssystems sind, vertreten und die Interessen beider Gruppen den immer weiter ausufernden Forderungen der Verwertungsindustrie gegenüber verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Ebnet
Sehr geehrter Herr Ebnet,
vielen Dank für Ihre Frage zur Beteiligung der deutschen Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion über Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass diese Antwort Sie erst jetzt erreicht.
Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, wurde die Debatte zum Two Strikes-Warnsystem im Rahmen des vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten „Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ geführt. Daran waren neben den Rechteinhabern und Diensteanbietern übrigens auch Verbraucherschützer sowie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger beteiligt. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Positionen der beteiligten Interessenvertreter konnte im Laufe dieser Gespräche keine Einigung in Bezug auf Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen erzielt werden. Insofern blicken wir inzwischen auf eine veränderte Sachlage, in der Positionen neu verhandelt werden müssen und der Dialog auf einer neuen Grundlage fortgesetzt werden muss.
Um Ihnen einen Eindruck davon zu geben, wie die FDP sich eine zeitgemäße Anpassung des Urheberrechts vorstellt, möchte ich auch Sie diesbezüglich auf die Passage „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft“ in Kapitel IV. des Bürgerprogramms der FDP hinweisen. Dort können Sie im Detail unsere Vorstellungen zu einem modernisierten Urheberrecht nachlesen: http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf
Grundsätzlich lehnen wir eine Überwachung und Zensur des Internetverkehrs zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab. Wir sprechen uns auch gegen die sogenannte „Three Strikes“- Lösung aus, nach der Bürgern der Zugang zum Internet entzogen werden soll, weil wir sie für unverhältnismäßig halten.
Weil wir das Urheberrecht dringend an die Herausforderungen des Informationszeitalters anpassen müssen, wird es, wie von Ihnen beschrieben, notwendig sein, in den kommenden Jahren eine breit angelegte Debatte darüber fortzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)