Frage an Hans-Joachim Otto von Christine K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Otto,
ich lese auf Ihrer Homepage, dass Sie die von Bürgern und Politikern Frankfurts erhobene Kritik gegen die Braunkohlestaubkraftwerke der AllessaChemie beklagen.
Die Braunkohlestaubkraftwerke sind mit einem Filter zum Abhalten von Grobpartikeln, jedoch ohne Gasfilter ausgestattet. Die Emissionen pro m3 Abluft betragen im Vergleich zum Staudinger Kraftwerk: Stickoxide: 4fache, Schwefeldioxide: 12fache, und Feinstaub: doppelte Menge.
Sowohl Bürger als auch die Politiker der Stadt Frankfurt kritisieren die Entscheidung des Unternehmens, auf den Energieträger Braunkohlenstaub zu setzen und die Kraftwerke mit minimalster Filtertechnik auszurüsten, meiner Meinung nach daher sehr wohl zu Recht. Es handelt sich auch nicht um eine Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher Notlage: Schaut man sich die Jahresabschlüsse der AllessaChemie für die letzten zwei Geschäftsjahre an, so sieht man, dass die Ertragslage der Gesellschaft gut oder doch befriedigend ist. Die Gesellschaft erzielte Jahresgewinne von EUR 3,4 Mio in 2009/10 und von EUR 1,9 Mio in 2011/10. Die Getec AG , Contractor, war sogar noch viel profitabler. Der Jahresgewinn betrug EUR 7,1 Mio in 2008 und EUR 9,6 Mio in 2009. Für 2010 sind keine Zahlen verfügbar. Auch vor dem Hintergrund dieser Ertragslage ist das Verhalten der Unternehmen beim Kraftwerksbau nicht.
Sie beklagen nun, die CDU lasse "sich hinter den grünen Karren der De-Industrialisierung spannen". Das führt mich zu folgenden Fragen an Sie: Führt es aus Ihrer Sicht zu De-Industrialisierung, wenn Bürger für ein verträgliches Miteinander von Industrie und Wohnumwelt kämpfen? Wann werden Sie sich in Pressemitteilungen zur De-Industrialisierung durch erfolgtem Stellenabbau von MAN Roland und Allessa Offenbach - hier sprechen wir von Tausenden von Arbeitsplätzen - äußern? Beabsichtigen Sie, auch einmal mit der Bürgerintiative in Kontakt zu treten, um deren Sicht kennenzulernen?
Hochachtungsvoll
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anmerkungen zum Braunkohlestaubkraftwerk in Fechenheim.
Es gehört zu den guten rechtsstaatlichen Prinzipien, dass der Staat Vorschriften zu zulässigen Emissionswerten macht, dabei aber auf detaillierte technische Vorgaben – beispielsweise über Brennstoffe, Brennverfahren oder Filter – verzichtet. Wie die Umweltvorschriften eingehalten werden, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Das Braunkohlestaubkraftwerk wurde geprüft und genehmigt. Es erfüllt alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb.
Die von Ihnen angesprochene Insolvenz von MAN Roland ist bedauerlich. Für den Standort Offenbach bestehen jedoch gute Hoffnungen, dass der Betrieb mit einem neuen Eigentümer fortgesetzt werden kann. Eine Insolvenz ist immer auch ein Zeichen unternehmerischer Fehlentscheidungen. Wir sollten deshalb gemeinsam das Ziel haben, dass die Allessa in Frankfurt aus möglichst vielen Optionen, die die umweltrechtlichen Bedingungen erfüllen, frei nach unternehmerischen Maßstäben wählen kann. Damit werden die unternehmerische Zukunft der Allessa und die Arbeitsplätze vor Ort gesichert.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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