Frage an Hans-Joachim Otto von Volker W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Otto,
wie denken Sie darüber, dass das Patientenrecht auf eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage gestellt werden sollte? Liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf vor? Beabsichtigt Ihre Fraktion eine entsprechende Initiative zu starten? Wie weit ist der Stand der Intiative und wer ist federführend verantwortlich?
Ihrem Wahlkreiskollegen stelle ich die gleiche Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Willnat
Sehr geehrter Herr Willnat,
vielen Dank für Ihre Frage zum Patientenrecht. Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. Dazu fand im Mai eine Verbändeanhörung im Bundesjustizministerium statt. Daran anschließend wird gegenwärtig der Gesetzesentwurf zwischen dem Justiz- und dem Gesundheitsministerium abgestimmt, der in diesem Jahr auch parlamentarisch beraten werden soll. Ich werde zunächst das Ergebnis dieser Abstimmung abwarten, bis ich mir eine abschließende Meinung bilde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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