Frage an Hans-Joachim Otto von seigfried-franz h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Also da ich Sie persönlich kenne stelle ich fest - sie haben sich sehr verändert - so glatt bin ich nicht - aber 71 jahre alt - 1939 geboren in den Sudeten. In Leipzig inhaftiert von der Stasi- Urteil 4 Jahre und 3 Monate wegen Landesverrat - Republikflucht im schweren Fall.
Meine Frage - wo kann ich die Rente für ehemalige Häftlinge der DDR beantragen - die VOS in Bonn gibt es nicht mehr. Sonst Haftanstalt Cottbus - grüne Hölle-Sprela - nach 4 Jahren Haft Ankunft im Nov. 1985 in Giesen - Notaufnahmelager
Freundlichst-
Siegfried Hähn
Dipl,-Ing.
Sehr geehrter Herr Hähn,
bitte wenden Sie sich zur Beantragung der Opferrente an das Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat II 25; Wilhelminenstraße 1-2, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151/ 120).
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)