Frage an Hans-Joachim Otto von Henning von V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
eine islandische frühere Berufskollegin erzählte mir von einer unabhängigen Kommission, die man in Island zur Durchforstung der Gründe der Bankenkrise einberufen hat. Die Konferenz bei Veröffentlichung des Berichts habe in Island einen Stillstand des täglichen Lebens verursacht, so interessiert waren die Bürger. Ich habe mir die englische Zusammenfassung durchgelesen und bin beeindruckt von der Klarheit, mit der die Themen angesprochen werden. Etwas Vergleichbares kenne ich aus anderen Ländern nicht. Wäre es nicht eine gute Idee auch für unser Land? Gibt es irgend etwas, was dagegen spricht? (außer dem Unbehagen der Verantwortlichen)
Ich füge den Text der Isländerin mit dem Link bei und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Henning von Vieregge
I promised to send you information on the investigation made into the causes of our terrible economic troubles in the fall of 2008. If you click on this link http://sic.althingi.is/ you will find an English summary (4 chapters) of the report made by the Special Investigation Committee (SIC) along with 2 appendixes in English. On the left of the web page you can also click on to the English presentation from the press conference of the SIC and the main conclusions of the Working group on Ethics. I am sure you will find this an interesting reading, at least our country went into a standstill when it was published!
Lieber Herr Dr. von Vieregge,
vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die isländische Untersuchungskommission. Die Finanzmarktkrise hat in der Tat zu nachhaltigen Erschütterungen in der Wirtschaft und der Politik geführt - ganz besonders heftig in Island. Mit den Folgen beschäftigen auch wir uns noch heute.
Der Bundestag hatte im Frühjahr 2009 einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Krise der Hypo Real Estate und die staatliche Rettung untersuchte. Daneben fand eine breite parlamentarische Befassung mit den Ursachen der Finanzkrise sowohl im Bund als auch den Ländern statt. Eine wichtige Konsequenz sind Initiativen der Bundesregierung zur verbesserten Finanzmarktaufsicht und zur Bankenrestrukturierung im Krisenfall. Wir befinden uns also nicht mehr in der Phase der Rückschau, sondern bestellen mit unserem Handeln das Feld, damit eine solche Krise nicht erneut entstehen kann.
Wir brauchen deshalb m.E. keine neuen Kommissionen, sondern jetzt entschlossenes Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)