Frage an Hans-Joachim Otto von Michael D. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Otto,
Sie setzen sich für die Abschaffung der GEZ Gebühren ein (Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/welt/mm-fdp-gez-abschaffen-159299.html ).
Am 01.11.2009 geht ein neuer öffentlich, rechtlicher Sender online (Quelle: http://www.digitalfernsehen.de/news/news_845742.html ).
Folgende Fragen habe ich an Sie:
1) Kann aus Ihrer Sicht und aus Sicht der FDP die öffentlich, rechtliche Sendervielfalt an Radio- und Fernsehprogrammen (die jetzt um einen weiteren Sender erweitert wurde) noch als "Grundversorgung" betrachtet werden? Haben wir nicht jetzt schon viel zu viele öffentlich finanzierte Sender?
2) Wird die FDP versuchen, die nächste GEZ Gebührenerhöhung abzuwehren? Oder werden wir diesen neuen Sender jetzt auch noch mitfinanzieren müssen?
3) Wenn ich mich im Bekanntenkreis umhöre, so scheinen zahlreiche Mitbürger keine GEZ-Gebühren zu bezahlen. Kann durch ein anderes Einzugsverfahren mehr Gebührengerechtigkeit erreicht werden?
4) Wozu benötigt man überhaupt die GEZ? Analog wie bei der Kirchensteuer könnte doch der Einzug z. Bsp. viel günstiger über die Finanzbehörden erfolgen. Wie sehen Sie das?
Danke für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Danner
Sehr geehrter Herr Danner,
vielen Dank für Ihre Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich beantworte diese wie folgt:
1) Aus meiner Sicht ist die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle zumindest problematisch. Jenseits des bereits heute sehr großzügigen Rahmens, welcher durch den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien gewährt wird, sollte es keine weiteren Sender mehr geben. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn die Verantwortlichen die Gebührengelder ins Programm investieren würden, nicht in neue Kanäle.
2) Die Gebührenhöhe wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unabhängig festgesetzt. Der Spielraum für die Politik war von jeher enorm klein und wurde durch das jüngste Gebührenurteil vom 11.09.07 sogar noch verengt. Ich glaube, dass wir grundsätzlich eine Strukturreform beim Rundfunk erreichen müssen. Wir brauchen ein neues Finanzierungsmodell, eine unabhängige, externe und professionelle Aufsicht sowie einen präzisen Funktionsauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine solche Reform würde m.E. auch positive Effekte hinsichtlich der Gebührenhöhe entfalten.
3) Die FDP setzt sich für die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ein. Diese müsste von jedem volljährigen Bürger mit steuerpflichtigem Einkommen getragen werden. Eine solche Abgabe wäre einfach, niedrig und gerecht. Die Gebühreneinzugszentrale und ihre "Gebührenschnüffler" könnte abgeschafft, ihre Kosten eingespart werden. Die Medienabgabe könnte einfach z.B. vom Finanzamt mit eingezogen werden. Das Problem der "Schwarzseher" wäre ebenfalls gelöst. Das detaillierte Konzept finden Sie auf meiner Homepage http://www.hansjoachimotto.de
4) Ich stimme Ihnen zu! Die GEZ beschädigt die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Das allein ist schon Grund genug, sie abzuschaffen.
In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
Weitere Fragen an Hans-Joachim Otto
(...) Um angesichts der aktuellen Debatte um die Programme Prism und Tempora die Freiheit und Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 19. Juli dieses Jahres im Rahmen des 8-Punkte-Programms Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingeleitet. (...)
(...) Ich hatte mich auch dieses Mal wieder um einen aussichtsreichen Listenplatz beworben, bin dabei aber in einer demokratischen Parteitagsentscheidung dem Kollegen Björn Sänger unterlegen. Ich werde deshalb dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. (...)
(...) auch ich kann Ihnen keine plausible Antwort auf die Frage nach den Gründen für die rot-grünen Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings geben. Denn in der Tat würden die negativen Folgen und immensen Belastungen einer Abschaffung des Ehegattensplittings insbesondere die gesellschaftliche Mitte in unserem Land treffen. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)