Frage an Hans-Joachim Otto von Ralf B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otto,
ich habe zwei Fragen zum Komplex Wirtschaftspolitik / Medien.
1) Wie stellen Sie bzw. wie stellt die FDP sich zum Thema Kartellrecht und Monopolkontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Medien auf? Hintergund sind hier die hohe Konzentration von Marktmacht bei den Mediaagenturen (GroupM ca 40%) sowie die bereits kartellrechtlich bewerteten Übernahmeversuche der ProSIebenSat.1 Media AG durch die Axel-Springer AG. Hier denke ich gibt es ein Dilemma, weil einerseits eine hohe Marktkonzentration nicht Mittelstands-gerecht ist und insofern dem Programm der FDP zuwiderläuft, es andererseits im Interesse der FDP liegen sollte, starkte deutsche Medienhäuser mit eher strategischen denn finanziell orientierten Investoren zu haben. Wie ist Ihre Meinung dazu?
2) Eine absehbare Folge des Wandels in der deutschen TV-Landschaft ist ein Produzentensterben insbesonere im Bereich TV-Movies, die heute bereits kaum ohne Filmförderung auskommen und auch künftig - wenn überhaupt - nur noch von den öffentlich-rechtlichen Anstalten finanziert werden können. Die FDP ist m.W. weder für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch für eine Subventionspolitik. Wie ist Ihre Position dazu?
Vielen Dank und beste Grüße,
Ralf Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 11.09.09, die ich wie folgt beantworten möchte:
1) Die FDP hält an der spezifischen Konzentrationskontrolle fest. Es ist sinnvoll, neben der wirtschaftlichen Macht auch die Konzentration von Meinungsmacht zu beobachten. Die entsprechenden Mechanismen - in erster Linie also Kontrolle durch das Bundeskartellamt sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) - funktionieren aus meiner Sicht insgesamt akzeptabel. Insofern bleibt es auch die prioritäre Aufgabe der genannten Institutionen, Entwicklungen von Marktmacht zu beobachten, nicht die der Politik.
Dabei ist stets über Anpassungen des Rechtsrahmens, z.B. an technologische Entwicklungen, nachzudenken. So wäre es unter Umständen sinnvoll, mit Blick auf die Bedeutung des Internet die Instrumente der Messung von Markt- und Meinungsmacht zu modernisieren.
Das von Ihnen aufgezeigte Dilemma sehe ich nicht so sehr. Liegt ein Fall von zu hoher Konzentration bzw. Missbrauch von Marktmacht vor, werden die entsprechenden Mechanismen einsetzen. Ich halte auch nichts davon, ausländische Investoren zu diskriminieren, warum sollten diese schlechtere Gesellschafter sein als inländische? Silvio Berlusconi ist Italiener, ob sein Einfluss auf den italienischen Medienmarkt so positiv ist, bezweifle ich zumindest. Darüber hinaus expandieren deutsche Pressehäuser ihrerseits in ausländische Märkte (z.B. in Osteuropa) - übrigens sehr erfolgreich.
2) Der deutsche Film liegt mir sehr am Herzen - ob Kino oder TV. Ich werde mich auch im nächsten Deutschen Bundestag für den Erhalt des Filmfördergesetzes (FFG) einsetzen und an den notwendig gewordenen Anpassungen mitarbeiten. Das FFG begründet keine staatlichen Subventionen sondern ein kulturpolitisch sehr sinnvolles Regime zur Ermöglichung der Kooperation zwischen den Marktteilnehmern.
Die Programmplanung der Fernsehanstalten kann ich diesen allerdings nicht abnehmen. Ich denke, es wird weiterhin große Nachfrage auch nach TV-Filmen geben. Diese wird von den Anstalten bedient werden - ob öffentlich-rechtlich oder privat. Im übrigen haben in der Vergangenheit sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Sender für sehr gute TV-Produktionen verantwortlich gezeichnet. Das wird sicher auch in Zukunft geschehen - jedenfalls solange es bei den Zuschauern weiterhin Nachfrage nach guten Filmen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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