Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Philipp E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
wie stehen sie zu dem "Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in der
Informationstechnik des Bundes"?
Vielen Dank für ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Eppelt,
ich unterstütze das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“.
Immer häufiger bedrohen Computerschadprogramme und Hacker-Angriffe sowie IT-basierte Wirtschaftsspionage die Informationstechnik in Deutschland.
Durch das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ erfolgt eine Anpassung an die veränderten technischen Entwicklungen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird gestärkt.
Das BSI erhält als operativ agierende Sicherheitsbehörde durch das Gesetz eigene Befugnisse zum Schutz der Kommunikationstechnik der Bundesverwaltung und Eingriffsbefugnisse für Maßnahmen zum Schutz der Netze der Bürger gegen Angriffe.
Künftig kann das BSI daher als zentrale Meldestelle des Bundes Informationen zu IT-Sicherheitsfragen und -vorfällen sammeln, auswerten und den übrigen Bundesbehörden zur Verfügung stellen. Zudem erhält das BSI die Befugnis, die behördeneigenen Netze des Bundes zentral vor Schadprogrammen und Angriffen zu schützen. Das BSI kann Warnungen vor Sicherheitslücken und unsicheren Produkten aussprechen, verbindliche Mindeststandards für die IT der Bundesverwaltung festlegen und IT-Sicherheitsprodukte für die Bundesverwaltung bereitstellen.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
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