Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Hagen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fuchtel!
Warum kommt niemand in der CDU und auch nicht in der CSU auf die Idee, die Pendlerpauschale bei nichtselbständiger Tätigkeit in den Zusammenhang zu setzen mit den Betriebskosten für den Fuhrpark bei der selbständigen Tätigkeit? Diese steuerliche Verfahrensweise entspicht m. E. nicht der gleich- mäßigen Behandlung in der Gesellschaft, wofür die CDU in der Vergangenheit stets der beste Anwalt war.
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 20. Juli 2008 zum Thema steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten.
Ich antworte Ihnen so spät, weil es sinnvoll war, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema abzuwarten. Nach der Karlsruher Entscheidung vom Dezember müssten Sie eigentlich zufrieden gestellt sein, denn eine Rückkehr zur alten Regelung ist aus richterlicher Sicht geboten.
Die Bundesregierung setzt das Urteil zügig und vollständig um.
Überdies hat der Preisdruck an den Tankstellen massiv nachgelassen seit dem 20. Juli 2008. Dies ist das einzig Erfreuliche - mit Ironie gesagt - am derzeitigen Konjunkturabschwung !
Danke für das Kompliment, dass die CDU in der Vergangenheit der "beste Anwalt" für Gleichmäßigkeit in der Gesellschaft war.
Ich verspreche Ihnen, dass dies in der Zukunft so bleiben wird, denn die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen Chancengleichheit für alle.
Im Detail bedeutet dies auch, dass Arbeitnehmer aus dem ländlichen Raum mit weiten Anfahrtswegen zur Arbeit einen steuerrechtlichen Anreiz zur Arbeit bekommen müssen. Niemand wird gezwungen "am Werkstor" zu wohnen !
Bei den Fuhrparks von Selbständigen gab es auch Einschränkungen: es muß ein Fahrtenbuch geführt werden um nachzuweisen, dass über 50 % der Fahrten dienstlich veranlasst sind. Das müssen Pendler nicht.
Es soll auch vorgekommen sein, dass Abrechnungen pro Kopf bei der Steuer geltend gemacht wurden und 4 Mann fuhren gemeinsam etc.
Also ganz einfach ist es mit der Pauschale auch nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
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