Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Jörn L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lentes,

vielen Dank für die Frage zur Abgeordnetenversorgung.

Zahlreiche Bürger stellen mir dazu Fragen, sodass dieses Thema ein Dauerbrenner ist, wo man Politiker unter Beschuss nimmt.

Meiner Meinung nach sind die Vorwürfe weitgehend unbegründet.

1. Das eigentliche Gehalt eines Abgeordneten ist die "Diät". Diese muss er versteuern. Bei einer Diät von 7783 Euro brutto im Monat verdient der Bundestagsabgeordnete nicht mehr als der Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt (50 000 bis 100 000 Einwohner) oder ein Landrat oder ein Bundesrichter. Da ich einen Wahlkreis mit fast 300 000 Einwohnern zu betreuen habe, ist dies in der Größenordnung meiner Verantwortung und meinem Arbeitseinsatz angemessen.

An der Abstimmung habe ich mich nicht beteiligt, da durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck eine sehr abrupte Anhebung der Diäten um 9,6 Prozent in zwei Stufen andiskutiert worden war. Dieses Ausmaß der Gehaltserhöhung hat kein Normalbürger innerhalb eines Jahres zu seinen Gunsten, also kann ich das mit meinem Gewissen den Steuerzahlern gegenüber auch nicht vereinbaren.

Im Übrigen hat Herr Struck dann seinen Vorschlag nach Protest auch wieder zurückgezogen, was ich begrüße.

Persönlich finde ich es merkwürdig, dass wir Abgeordnete über unsere Gehaltserhöhung selbst bestimmen müssen. Dazu zwingt uns aber das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren. Das Gericht möchte wohl, dass die Politiker immer wieder neu unter Rechtfertigungszwang beim Bürger stehen.

Ich halte es für besser, die Diäten automatisch dann anzupassen, wenn auch die Bezüge der obersten Richter steigen. Oder man könnte meinetwegen auch um die Inflationsrate des Vorjahres anpassen. Das wären dann im Schnitt 1,8 Prozent Erhöhung pro Jahr. Gut ist auch der Vorschlag, eine unabhängige Kommission rund um den Bundespräsidenten über die Politikergehälter entscheiden zu lassen.

Ich bin dafür, hier zu einem völlig objektiven Verfahren zu kommen.

2. Die Kostenpauschalen für den Abgeordneten sind notwendig, um Reisekosten, Mitarbeiter, Möbel, Büroartikel usw. zu bezahlen. Ich weise darauf hin, dass wenn die Kostenpauschale nicht voll ausgenutzt wird, das Guthaben des Abgeordneten selbstverständlich verfällt. Der Abgeordnete kassiert also nicht Gelder aus dem Pauschalentopf, wenn etwas übrig bleibt. Anders gesagt: Es werden nur die Kosten ersetzt, die auch nachweislich anfallen.

3. Die Altersversorgung der Parlamentarier lehnt sich an das Beamtenrecht an. Auch der Beamte und Richter hat Anspruch auf eine steuerfinanzierte Altersentschädigung, ohne dass er Beiträge einzahlt.

Man kann gut vertreten, dass der Parlamentarier die Altersvorsorge privat betreiben muss. Dann muss aber die Diät auch angehoben werden (auf circa 10 000 Euro brutto im Monat), damit diese Vorsorge finanzierbar wird, ohne dass das aktive Gehalt gekürzt wird. In diesem Sinne verfährt der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Auch das Europäische Parlament hat so beschlossen.

Problematisch daran ist, dass dadurch effektiv nichts gespart wird und dass man parallel zwei Systeme führen müsste, denn die Abgeordneten, die vor der Umstellung ihr Mandat erhalten haben, können nicht einfach mitten in der Mandatsausübung umgestellt werden.

Da ich selbst seit 1987 Mandatsträger bin, habe ich selbst nicht die Chance im neuen, sozusagen "gerechteren" System abgesichert zu werden.

Ich bitte darum, dass mir das niemand vorwirft. Dies wäre unsinnig.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB