Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Josef M. bezüglich Recht
Meine Wahlentscheidung werde ich von Ihrer Antwort auf folgende Fragen abhängig machen:
1. Haben Sie für oder gegen den Ausschluß vonMartin Hohmann aus Ihrer Fraktion gestimmt?
2.Werden Sie sich dafür einsetzen, daß 60 Jahrenach Kriegsende und in Anbetracht der Tatsdache, daß sogenannte asymmetrische Kriege (Terrorismus) nicht mit Bomben und Raketen geführt werden können, daß endlich ALLE ausländischen Truppen ohne Ausnahme aus Deutschland abziehen, so wie das nach der Wende ja schon die sojetwischen Truppen getane haben? Und daß Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden?
Kurz: Keine ausländischen Truppen in Deutschland - keine deutschen Truppen im Ausland!?
3. Halten Sie es nicht für angebracht, sich angesichts des Scheiterns der Föderalismus- Kommission und der Tatsache, daß unsere Verfassungswirklichkeit mit dem Verfassungstext vielfach nicht mehr im Einklang steht, für einen Verfassungskonvent (nicht nur aus Parteienvertretern) und dafür einzusetzen, daß endlich das Volk über seine Verfassung selbst abstimmen kann?
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen mir und Bürgermeister Boutaris ist nach wie vor bestens. Wir arbeiten seit einigen Jahren schon vertrauensvoll zusammen. (...)
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)