Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
bezugnehmend auf ihre Antwort an Herrn Milde habe ich eine Frage an Sie:
Obwohl ich ihrer Argumentation im allgemeinen folgen kann, ist mir nicht völlig klar wie eine "abstrakte Gefahrenlage" genau aussieht, und ob eine solche die Grundlage für parlamentarische Beschlüsse sein kann?
Desweiteren wäre für mich von Interesse, wer die kompetente Institutionen, von denen sie sprachen, denn im Einzelnen sind? Ein Hinweis darauf, an welcher Stelle man sich darüber transparent informieren kann wäre ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Borucki
Sehr geehrter Herr Borucki,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.04.2007, in der Sie sich auf eine meiner letzten Antworten zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ beziehen.
Eine abstrakte Gefahrenlage liegt vor, wenn zwar noch keine konkreten Aktivitäten mit kriminellem Hintergrund zu erkennen sind, sich aber durch die allgemeine Situation Gefahrenpotenzial ergibt. So sind wir in Deutschland z.B. durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan einer abstrakten Gefahr ausgesetzt, da sich aus dieser Tatsache Motive für terroristische Anschläge in Deutschland ergeben. Mitte März ist ein Video erschienen, in dem Terrordrohungen gegen Deutschland gerichtet worden waren, verbunden mit der Forderung eines Rückzugs aus Afghanistan. Dieser Sachverhalt trägt zu einer Erhöhung der abstrakten Gefahr bei, auch wenn bis jetzt keine konkreten Gefahren zu erkennen sind.
Es gibt je nach Themengebiet unterschiedliche Institutionen, die den Parlamentariern bei der Meinungsbildung beratend zur Seite stehen. In Fragen der Wirtschaftspolitik sind dies z.B. die Wirtschaftsforschungsinstitute oder der aus 5 Mitgliedern bestehende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Geht es um die Innere Sicherheit so sind unter anderem Vertreter der Polizei oder das Bundeskriminalamt der richtige Ansprechpartner. Außerdem stehen den Abgeordneten die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Verfügung, die ihnen durch Fachinformationen sowie Analysen Unterstützung bieten. Die einzelnen Ressorts der Bundesregierung mit ihren Geschäftsbereichen steuern ebenfalls Informationen bei, die in den Meinungsbildungsprozess einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Fuchtel
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit von Herrn Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er hat sich über Ihre Anfrage sehr gefreut und übersendet Ihnen hierzu in der Anlage eine kurze handschriftliche Notiz. (...)
(...) Das Verhältnis zwischen mir und Bürgermeister Boutaris ist nach wie vor bestens. Wir arbeiten seit einigen Jahren schon vertrauensvoll zusammen. (...)
(...) 2. Bei Müttern, die Ihre Kinder vor 1992 geboren haben, wollen wir die Erziehungszeiten auf die Rentenzahlungen anrechnen. Dies hat die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 so beschlossen. (...)
(...) Entsprechend verweisen Sozialhilfeträger diejenigen Personen, die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und mit einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben, an den SGB II-Träger. (...)