Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Reinhard P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
http://www.netzeitung.de/ausland/591831.html
Sehr geehrter H. Fuchtel,
Was tut unsere Bundesregierung um die Terrorfinanzierung der Palästinenser
über die EU zu verhindern?
mfg
R.Pantke
Sehr geehrter Herr Pantke,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema „ Was tut die Bundesregierung um die Terrorfinanzierung der Palästinenser über die EU zu verhindern?“.
Die Bundeskanzlerin hat auf Ihrer letzten Nahost-Reise bei Präsident Abbas betont, dass sich die ganze palästinensische Regierung zu den Quartett – Kriterien bekennen muss. Die Quartett – Kriterien beinhalten den Gewaltverzicht sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Die EU – Außenminister waren sich bei ihrem Treffen in Berlin Ende März darüber einig, dass man Kontakt mit den Nicht-Hamas-Mitgliedern der Einheitsregierung aufnehmen wird. Ebenfalls wurde das Finanzierungsinstrument TIM (Temporary International Mechanism) bis Juni 2007 verlängert. Bis jetzt wurden 230 Mio. € durch diesen Finanzierungsmechanismus ausgezahlt. Durch die Gelder wird die Grundversorgung durch Wasser und Elektrizität gewährleistet und ein sozialer Zuschuss an 150 000 Haushalte wird ebenfalls durch die Gelder gedeckt. Zu betonen ist, dass die Gelder über TIM direkt an das Präsidialamt geleistet werden und dabei die Hamas umgangen wird. Die Empfänger von Leistungen werden von zwei führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kontrolliert. Außerdem besteht die so genannte TIM-Management Unit, die vor Ort mit EU-Gebietsvertretern die Auszahlungen überprüft. Das Kontrollgremium billigt ebenfalls die Namenslisten für Auszahlungen und gibt regelmäßig Fortschrittsberichte ab, die der EU zur Überprüfung der Verwendung der TIM-Gelder vorgelegt werden. Die EU möchte mit dieser Finanzierung den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau der palästinensischen Gebiete fördern, jedoch gewalttätigen Gruppen wie die Hamas isolieren.
Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass das Nahost-Quartett die Friedensverhandlung unterstützen kann und einen Beitrag für Frieden und Stabilität in Nahost leisten kann, was wir uns ja alle wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
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